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Protektionismus in den USA

17.12.2014 – Kontrolle_hajo-hempel_pixelioIn den USA kommt es erneut zu einer Fehde der Behörden mit den Geschäftspraktiken der Versicherer. Diesmal geht es um die Reserven von Lebensversicherern über Captives. Erneut sind es die Behörden des Bundesstaats New York, die Anstoß nehmen.

Es erinnert ein wenig an die Vorstöße von Eliot Spitzer, wozu sich der 44-Jährige Demokrat Benjamin M. Lawsky gerade anschickt (siehe POLITICS). Er leitet seit drei Jahren die Steuerbehörden des US-Bundesstaats New York. Lawsky gilt als ein Mann, der lieber handelnde Personen angeht als Unternehmen zu bestrafen. Er hält Unternehmen in juristischer Hinsicht für eine Fiktion. Lebensversicherer und Rückversicherer sollten also gewarnt sein vor dem, was da kommen könnte.

Der ehemalige Gen-Re-Chef Ron Ferguson war erstinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er für fragwürdige Praktiken in der Finanzrückversicherung verantwortlich gemacht wurde. Das Urteil wurde erst 2012 aufgehoben. Lawsky wirft den Lebensversicherern vor, die dezentrale Aufsicht der USA dafür auszunutzen, ihre Reserven und Gewinne über Rückversicherungsverträge mit Captives künstlich zu erhöhen. Er stützt sich dabei auf eine wissenschaftliche Studie, die diese Praxis „Schatten-Versicherung“ nennt.

Der Streit ähnelt dem Vorgehen der deutschen Behörden gegen Steueroasen innerhalb der EU. Der Druck auf einheitliche Regeln für das Geschäft wird größer, diesseits und jenseits des Atlantiks. Lawsky spielte seinen Brief an den US-Finanzminister der New York Times zu. Der Druck der Öffentlichkeit soll seine Sache stärker machen. Wohl nicht ganz zufällig erwähnt der Artikel namentlich nur die Transamerica Life, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der niederländischen Aegon. Protektionismus bleibt auch im Jahr sechs nach Ausbruch der Finanzkrise das Leitmotiv der Wirtschaftspolitik. (ba)

Bildquelle: Hajo Hempel /pixelio

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