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Neue Verpackung für alte Probleme

05.04.2016 – christian_armbruesterDie Diskussion um die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat wieder neue Nahrung erhalten. Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet: Möchte die Bundesregierung im Rahmen der “Nahles-Rente” neben Pensionskassen sowie Pensionsfonds auch den Durchführungsweg der Direktversicherung ermöglichen. Eine solche Öffnung scheint geboten, konstatiert Christian Armbrüster in der Versicherungswirtschaft.

Der Grund: Insbesondere bei neu zu schaffenden Pensionskassen stelle der Gründungsaufwand ein Hindernis dar, betont der Experte. Die Bundesregierung will laut einer kleinen Anfrage der Grünenfraktion “den Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien ihre Organisationsform nicht vorschreiben”. So könnte der Weg der Direktversicherung “dem Kernanliegen des Reformvorhabens, die bAV zu stärken und insbesondere bei KMU eine größere Verbreitung zu erzielen, womöglich besser gerecht werden, als andere Durchführungswege und auch als der jetzt debattierte Weg über eine gemeinsame Einrichtung”, erläutert Armbrüster. Die Bundesregierung setzt hier vor allem auf “Pensionsfonds”, wie Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, darlegt (siehe DOSSIER).

Pensionskassen und Pensionsfonds sowie die Direktversicherung sind für Versicherer von besonderem Interesse, so Armbrüster weiter. Pensionsfonds bieten zwar größere Kapitalanlagefreiheit. Allerdings sind diese in der Praxis aber wesentlich weniger verbreitet und leiden zudem unter einem Nachteil: “Bei ihnen scheidet dann, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird, eine Anwendung des sogenannten versicherungsrechtlichen Verfahrens aus”, konstatiert Armbrüster (siehe UNTERNEHMEN).

So sollte die Direktversicherung bei einer Reform der bAV nicht aus dem Blick geraten, denn insgesamt bietet die Direktversicherung aus Sicht des Experten gerade für KMUs einige wesentliche Vorzüge – nämlich die leichte Handhabbarkeit, die Flexibilität für den Arbeitnehmer und die Haftungsentlastung für den Arbeitgeber. (vwh/td)

bestellen_vwhExpert: “Neue Verpackung für alte Probleme”, in VW 04/16 (Einzelbeitrag)

Bild: Christian Armbrüster ist Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts- und Privatversicherungsrecht an der FU Berlin und Richter am Kammergericht a.D. (Quelle: FU Berlin)

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