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Nahles verzerrt die Lage der Selbstständigen

15.07.2016 – baltzer-150Die große Koalition ist gut damit beraten, dass sie nach den satten Rentenerhöhungen einen Rentenwahlkampf tunlichst vermeiden will. Noch in diesem Jahr soll eine Lösung für die bAV stehen, in der Deutschland im internationalen Vergleich stark hinterherhinkt. Im gleichen Abwasch könnte es zu einer Rentenpflicht für Selbstständige kommen. Der BVK ist nicht amüsiert.

In einem zweiten Anlauf will die Bundesregierung eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen. Begründung: Jeder zweite Solo-Selbstständige sorgt nicht für das Alter vor. „Wenn die Hälfte der Solo-Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgt, birgt das ein neues Risiko von Altersarmut und damit nicht zuletzt eine Belastung für die Allgemeinheit, die wir der Gesellschaft nicht abverlangen können“, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verweist auf eine Auftragsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die SPD würde am liebsten die Selbstständigen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Der BVK ist dagegen (POLITICS, DOSSIER). Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen kritisiert die Art der Darstellung durch Andrea Nahles. “Ungeprüft wird das von den Medien weitergetragen“, sagt der Sprecher des Münchener Selbstständigenverbands. „Dabei werden von der Studie die meisten für Selbstständige wichtigen Anlageformen wie Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar die Rürup-Rentenverträge nicht berücksichtigt.”

Tatsächlich berichtet die DIW-Studie nur davon, dass Altersvorsorge in Form regelmäßiger Versicherungszahlungen bei den Solo-Selbständigen an Bedeutung verloren hat. Nicht einmal die Hälfte sorge entsprechend für das Alter vor. Wie viele Solo-Selbständige durch ihr Vermögen für den Ruhestand abgesichert sind, vermochte auch das DIW nicht herauszufinden.

Generell sollte sich die Koalition aus CDU und SPD fragen, wie stark sie die Rahmen für den wirtschaftlich aktivsten Teil der Bevölkerung noch einengen will. Die Situation eines Selbstständigen kann man schwerlich an den Gewohnheiten des Öffentlichen Dienstes messen. Wer so denkt und handelt, tut den Selbstständigen nichts Gutes an und erweist auch dem Wirtschaftsstandort einen Bärendienst. Sein Geld durch selbstständige Arbeit zu verdienen, sollte eigentlich der Maßstab der Wirtschaftspolitik sein, nicht die Ausnahme. (ba)

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