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Merkels starker Mittwoch zwischen Generaldebatte und Versicherungstag

24.11.2014 – Manfred-BruessVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Der Deutsche Bundestag nimmt sich traditionell eine ganze Woche Zeit, um über die Haushaltsplanungen der Bundesregierung zu debattieren. Die Generalabrechnung mit der Regierungspolitik erfolgt dabei am Mittwoch bei der Diskussion über den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der erdrückenden Mehrheit der Koalition kann Merkel gelassen bleiben. Und auch am Nachmittag desselben Tages wird sie sich auf dem Tag der Versicherungswirtschaft nicht aus der Reserve locken lassen.

Bei der Aussprache über den Etat 2015 geht es zentral um die „schwarze Null“ oder nach Jahrzehnten um einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Kritiker halten den rigiden Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für wachstumsfeindlich. Ob aber schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme für wirklich mehr Wachstum sorgen, darf bezweifelt werden. Aber nicht nur die Opposition fordert Mehrausgaben. Der Bundesrat wird sich am Freitag mit einer Entschließung zur Verkehrsfinanzierung befassen, in der der Bund aufgefordert wird, für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage zu sorgen, um den Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen.

Die politische Woche in Berlin beginnt am heutigen Montag mit öffentlichen Expertenanhörungen von Bundestagsausschüssen. Zum einen berät der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Und mit dem scheinbar harmlos klingendenGesetzentwurf zur Anpassung der Abgabeordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ befasst sich dann der Finanzausschuss. Dahinter verbirgt sich allerdings das Jahressteuergesetz mit einer Fülle von Detailänderungen. Ob Sonderthemen der Versicherungswirtschaft (Anhebung der steuerlichen Förderung der Rürup-Rente, Behandlung von Ausgaben für die betriebliche Krankenversicherung als Sachkosten) bei den Finanzexperten der Koalition Gehör finden, muss man sehen. Und auch die Bundesländer haben ihren Forderungskatalog auf immerhin 108 Seiten formuliert (siehe POLITICS).

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