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Luxemburg und die Lehren

10.11.2014 – luxemburg_wappen_150Aus, über und zu Luxemburg brauen sich Nachrichten zusammen, die ihre Wirkung auf Deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im letzten Großherzogtum Europas nicht verfehlen dürften. Kaum gewählt, gerät im Zuge der neuen Erkenntnisse über die luxemburgische Steuerpraxis auch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck.

“Der EU-Kommissionspräsident soll nach den Luxemburg-Leaks ein Problem lösen, das er als Premier zuvor verursacht hat. Wie soll das gehen? Juncker hat sein wichtigstes Kapital verspielt”, schreibt Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Im neuen Spiegel bemüht sich derzeit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn um Schadensbegrenzung und sagt individuellen Steuerabsprachen den Kampf an. (siehe Schlagzeilen) Sekundiert wird das u.v.a. von Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), der eine acht Punkte Agenda aufgestellt hat. Ein Thema mit direkter Relevanz für die Versicherungswirtschaft, nicht nur die Deutsche: Viele Versicherer haben in Luxemburg Tochterfirmen und ggf. ergibt sich Nachverhandlungsbedarf mit den örtlichen Behörden.

Neue Aufgaben warten ebenfalls an der Regulationsfront, wo sich die Maschen weiter verdichten. Parlamentarisch sind die Weichen gestellt: CDU, CSU und SPD wollen die Vorgaben von Solvency II durch eine weit reichende Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) fristgerecht bis zum Frühjahr 2015 umsetzen, damit sich die Versicherer auf das am 1. Januar 2016 in Kraft tretende neue Regelwerk einstellen können. Für den 3. Dezember dürfte dabei eine Expertenanhörung beschlossen werden. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben schon Ablehnung signalisiert. Was bleibt ist eine ganze Menge an Detailarbeit, denn der Gesetzentwurf umfasst allein mehr als 360 Seiten (siehe POLITICS).

Dass sich durch die Solvency II-Richtlinie und den Entwurf der VAG-Novelle die Vergütungsanforderungen für Versicherungsmitarbeiter bald ändern werden, jedenfalls dann, wenn die Level II-Verordnung in der Form umgesetzt wird, wie sie jüngst von der EU-Kommission als Entwurf vorgelegt wurde, weiß Sebastian Tusch (LL.M.), assoziierter Partner der Kanzlei Gleiss Lutz (siehe DOSSIER).

Entspannung hingegen an anderer Seite: Nach Rücküberweisung eines Rechtsstreits um ein sogenanntes Policenmodell hat das OLG Stuttgart jetzt zugunsten der Allianz entschieden und einen Präzedenzfall geschaffen, der in der Branche insgesamt mit Erleichterung aufgenommen worden sein dürfte (siehe POLITICS). (vwh/ak)

Bild: Ausschnitt aus dem Wappen des Großherzogtums Luxemburg. (Quelle: (Lux)

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