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Leben bis zuletzt: PKV wird mitgezogen

14.11.2014 – Hospiz_Dornberger_2Die Debatte um Sterbehilfe gestern im Bundestag wies bei unterschiedlichen Positionen eine Gemeinsamkeit auf: Ein Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens wird diese rechtlich und ethisch hochkomplexe Frage mildern können. So sollen entsprechende Regelleistungen in den Katalog der GKV aufgenommen und verbessert werden, so ein aktuelles Eckpunktepapier der Regierung. Die PKV wird durch den Entwurf mitgezogen.

Für die meisten ein Tabu und für viele überhaupt kein Begriff: wie sollen Versicherer mit Leistungen der Palliativmedizin umgehen? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das Hospiz- und Palliativangebot flächendeckend verbessern. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll – zum Zweck der Finanzierung durch die GKV – Leistungen konkretisieren.

Künftig sollen Ärzte, die entsprechende Qualifikationsanforderungen erfüllen, dann mit den Kassen Maßnahmen der Palliativmedizin abrechnen dürfen: “Da es sich hierbei um besonders förderungswürdige Leistungen handelt”, heißt es in dem Papier, “erfolgt die Finanzierung des Zuschlags von den Krankenkassen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.”

Damit erweitert sich doch auch das Spektrum der Privaten Krankenversicherung: denn ausdrücklich leistet die PKV “soweit Palliativleistungen als ärztliche Leistungen erbracht werden.”

In der geltenden PKV-Regelung heißt es nach Auskunft des Verbandes: Geleistet wird im vereinbarten Umfang, d.h. tarifabhängig, für medizinisch notwendige Heilbehandlung und sonstige vereinbarte Leistungen. Soweit Palliativleistungen als ärztliche Leistungen erbracht werden, besteht ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn die Palliativleistungen ausdrücklich im jeweiligen Tarif versichert sind. Dies ist abhängig von der Tarifausgestaltung der einzelnen Unternehmen.

Hospiz- und ambulante Palliativversorgung ist im Bereich der Privaten Krankenversicherung nicht verbindlich geregelt, folglich werden Erstattungsentscheidungen in den Unternehmen vielfach im Rahmen der Kulanz gefällt. Dies erfolgt laut Verband regelmäßig, wenn die Vergütungen nicht höher sind als von den jeweiligen Palliativteams mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Es darf also keinen zusätzlichen PKV-Zuschlag geben, und es muss nach GOÄ oder Pauschale abgerechnet werden.

Vor der Inanspruchnahme von Palliativleistungen sei es daher ratsam, eine Zusage des Versicherers einzuholen. Darüber hinaus können Palliativleistungen, soweit es sich um pflegerische Leistungen handelt, im Rahmen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden.

Richtungsentscheidend auch für die Debatte um die Sterbehilfe (siehe POLITICS) wird jetzt sein, welche Maßnahmen in den pflegerischen und welche in den ärztlichen Bereich fallen und wie viel von diesem in der Praxis oft schwer festzustellenden, kostentechnisch aber relevanten Unterschied übrig bleibt. (vwh/ku)

Bildquelle: Dornberger

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