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Höchstrichterlich pro Versicherer bewertet

12.02.2015 – bgh_skulptur_150Von VWheute-Redakteur Alexander Kaspar.

Als “schwere Kost” hat die Vorsitzende Richterin des IV. Senats am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Barbara Mayen, die Problematik rund um die Fragen nach Bewertungsreserven, Überschussbeteiligungen und Rechnungsgrundlagen der Lebensversicherer bezeichnet. Als “gut verdaulich” dürfte die Branche nun die Antwort des fünfköpfigen Zivilsenates auf die Klage eines Versicherungsnehmers bewerten, der eine höhere Auszahlung, mehr Transparenz und damit einen Präzedenzfall schaffen wollte.

Die Relevanz eines Themas lässt sich gut am Medienaufkommen ablesen: Drei Kamerateams, Hörfunk, ein Dutzend Journalisten, der Verhandlunsgsaal N010 im Neubautrakt des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe war bis auf den letzten Platz gefüllt: Konkret ging es zwar nur um die 678, 21 Euro aus der Bewertungsreserve, die der Kläger Berges nach Auflösung seiner bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abgeschlossenen kapitalbildendenden Lebensversicherung einforderte. Doch Presse und zehntausende Kunden mit ähnlich gelagerten Fällen lauerten auf die Sensation in einem Verfahren, das 2005 seinen Ausgang beim Bundesverfassungsgericht nahm und nun dort wieder zu landen droht. Für die Branche geht es um Milliarden, dementsprechend gespannt präsentierten sich die Vertreter der Allianz. Gleich zu Beginn ließ Richterin Mayen den Kläger und seinen Vertreter aber zusammensinken, als sie anmerkte, die Vorinstanz habe aus Sicht des BGH keinen Fehler gemacht. Auch die Expertisen der Bafin wie des Ombudsmanns wurden zur Unterstützung der Argumentation herangezogen.

Mit Blick auf das Gesetz, dessen Genese und Intention sah das Gericht kein Fehlverhalten der Allianz, vielmehr ginge die Forderung des Klägers nach weitreichender Offenlegung der Berechnungsgrundlagen zu weit, denn das erfordere vom Unternehmen de facto eine Rechnungslegung. Klägeranwalt Wendt Nassel bemängelte ein Ungleichgewicht der Verhandlungspartner und forderte mehr Transparenz. Zudem habe sich der Gesetzgeber aus der Afäre gezogen, als er beim LVRG keine klare Berechnungsgrundlage vorschrieb. Das Thema Transparenz dominierte auch die nachfolgenden Interviews und Statements.

Gut möglich, dass das Kürzel IV ZR 213/14, so das Aktenzeichen des Verfahrens Berges gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG, einmmal zu einem weiteren Markstein  im Ringen um das rechte Maß der Transparenz  im Versicherungsgeschäft geht. Dieses Austarieren ist wohl dem komplexen Langzeitverhältnis mit dem Vertragspartner Kunde immanent. Auf gut Deutsch: Er wird sich immer wieder entfachen.

Wie sagte dessen Anwalt Nassel zum Schluss in Richtung Versicherer noch: Transparenz kostet, hat aber auch Ertrag. (Siehe auch POLITICS)

Bild: Skulptur vor dem alten Palais des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. (Quelle: ak)

Link: DOSSIER

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