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Krankenkassen unter Manipulationsverdacht

04.09.2013 – bva-logoKurz vor der Bundestagswahl stehen die gesetzlichen Krankenkassen im medialen Fokus. Nach Berichten der Rheinischen Post und der Tagesschau steht die Hälfte der Kassen unter Manipulationsverdacht. Sie sollen Patienten kränker gemacht haben, als sie waren, um so mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Hinsichtlich einer möglichen Bürgerversicherung, wie sie SPD und Grüne propagieren gewinnt die Diskussion um die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neue Virulenz.

In einem Schreiben an den Spitzenverband der Krankenkassen wies das Bundesversicherungsamt daraufhin, dass es bei Dutzenden Kassen Auffälligkeiten bei Angaben zu Diagnosen gegeben habe. Der GKV-Spitzenverband hat eine Aufklärung des Sachverhalts zugesagt, heißt es in einer dpa-Meldung. Weiter heißt es hier, dass es sich um Daten aus dem Jahr 2009 handelt. Der Sprecher des Amtes, Tobias Schmidt, sagte der dpa aber auch, es sei möglich, dass die Kassen die statistischen Auffälligkeiten ausreichend erklären könnten.

Die GKV muss sich zurzeit allerdings nicht nur gegen die Manipulationsvorwürfe wehren, sondern auch ihren Kassenüberschuss von 30 Mrd. Euro rechtfertigen. Wozu dient diese Anhäufung von Geld, was weder in zusätzliche Leistungen noch in Beitragssenkungen den Versicherten zu Gute kommt? Auch zur dringend notwendigen Absicherung der demografischen Entwicklung dient der Kassenüberschuss nicht. Eine Altersrückstellung, wie es sie in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Absicherung der “teuren” Lebensphase der Versicherten gibt, besteht bei den Kassen nicht.  Da hegt sich der Argwohn, dass über eine Bürgerversicherung eine kalte Vergesellschaftung der 180 Mrd. Euro betragenden Altersrückstellung der PKV erfolgen könnte. Die PKV sieht hier allerdings keine Möglichkeit einer Übertragung der Altersrückstellungen, wie Stephan Caspary, Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung, gegenüber VWheute sagte. (siehe Politics)

Link: Rheinische Post,

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