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Jahresendgeschäft der Politik

04.12.2014 – mertesKommentar von Chefredakteur Heinz Klaus Mertes.

Zum Jahresultimo hin wird zyklisch alles irgendwie ehrlicher. Das liegt nicht nur an der hehren Weihnachtszeit, sondern daran, dass bis dato zäh traktierter Entscheidungsballast nach  Leichterung vor dem anbrechenden neuen Jahr drängen. Exemplarisch Eons Befreiungsschlag – koste, was es wolle. Und auch die Politik geht in eine Art Jahresendgeschäft, will / muss sie doch wohl in den allfälligen Neujahrsansprachen dem Lande samt seinen Bürgern etwas Richtung geben.

Das mehrtägige Altersjubiläum der Rentenversicherung mit Reden der Kanzlerin vorgestern und ihrer Arbeits- und Sozialministerin gestern boten dafür eine mit nachrichtlichen Erwartungen gepflasterte Basis. Die Richtlinien-Kanzlerin wurde für ihre Verhältnisse relativ deutlich:  Ein unzweifelhaftes Ja zum schon fast baufällig erscheinenden Drei-Säulenmodell der Altersvorsorge, also Vitalisierung von privatwirtschaftlichen und betrieblichen Vorsorgeprogrammen.

So weit so gut, die Versicherer werden es gerne vernommen haben. Allein, es fehlen Hinweise auf das Wie und Was. Flexi- Rente war das, was Andrea Nahles anderntags in ihrer Rede vor der Vertreterversammlung in den Mittelpunkt stellte. Dazu warf sie ein neues Schlagwort in die Debatte, indem sie die Sozialpartner zu „Demografie-Tarifverträgen“ aufrief (siehe DOSSIER). Die Bundesministerin mit dem Ressort Sozialstaat scheint eine gewisse Affinität zu Lösungen zu haben, die das Potenzial der Versicherer eher am Rande neuer Wege liegen lässt – speziell in der bAV.

Die Branchenstimmen (siehe KÖPFE) und ihre politische Lobby scheinen indes nach der Stabilisierung durch das LVRG selbstbewusster zu agieren. Aufpassen müssen sie allemal: Die akute Entscheidungsphase für die neue politische Partitur der Altersvorsorge hat Ende 2014 begonnen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 in sechs Monaten ist sie geschrieben, vielleicht sogar schon im Bundesgesetzblatt gedruckt.

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