Versicherungswirtschaft-heute
Mittwoch
22.11.2017
Tagesreport

“IDD-Entwurf verstößt gegen BGB und EU-Recht”

08.12.2016 – schwintowski_hu_berlinDer Entwurf zur “Insurance Distribution Directive” (IDD) zieht immer mehr Kritik auf sich. Nachdem bereits der AFW Bedenken äußerte, hat zuletzt der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen eine Petition gegen den Entwurf gestartet. Der Dritte in der Kritikerrunde ist die Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (dvvf) – und die fährt mit Professor Hans‐Peter Schwintowski schweres Geschütz auf.

“Ich sehe hier viele Fehler, die den Interessen der Vermittler und der Verbraucher gleichzeitig zuwider laufen”, erklärt der Jurist. Große Teile des Entwurfs seien weder verfassungs-, privat-, oder europarechtlich nachzuvollziehen. Insbesondere kritisiert Schwintowski, dass sich der Versicherungsvermittler seine Tätigkeit nur durch ein Versicherungsunternehmen vergüten lassen dürfe.

Der Makler stehe auf der Seite des Versicherungsnehmers, die Vergütung mittels der Versicherer sei ein Systemfehler aus der Vergangenheit, der nun festgeschrieben würde. In England wären die Preise nach dem Courtageverbot gefallen, da die Vermittler nicht mehr nach Provision, sondern nach Qualität des Produktes vermittelt hätten. Eine ähnliche Kritik hatte der AfW geübt.

Neben den praktischen Gründen würden auch rechtliche Aspekte gegen den Entwurf sprechen: Nach dem BGB können Honorarabreden getroffen werden. Eine Einschränkung sei “vollkommen unverhältnismäßig”, weiterhin würde eine solche Wettbewerbsbeschränkung gegen das stand-still-Gebot, also Europäisches Recht, und gegen das Prinzip des freien, unverfälschten effektiven Wettbewerbs verstoßen.

Schwintowski fordert, dass Vermittler auf Honorarbasis arbeiten dürfen, dass Provisionsabgabeverbot fallen und Vermittler Anspruch auf eine Nettopolice haben müssen (siehe DOSSIER).

Die Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen wendet sich mit der Kritik von Schwintowski gegen die Umsetzung des IDD-Entwurfs in nationales Recht. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Kritiker durchsetzen oder ob der Entwurf Realität wird. (vwh/mv)

Bild: Hans‐Peter Schwintowski (Quelle: HU Berlin)

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