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Hochriskante Finanzwette: Mangelnde Aufklärung über Risiken

10.12.2014 – SchulteWie intensiv muss eine Bank ihre Kunden über die Risiken einer Anlage aufklären? Der BGH hatte gestern zu entscheiden, ob ein Geschäftsmann ausreichend über die Risiken einer Wette auf Wechselkursunterschiede aufgeklärt war. Beitrag von Thomas Schulte von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner zum Urteil, das am 20. Januar verkündet wird.

Die Vorinstanzen hatten die Ansicht der Bank vertreten, dass das Verlustrisiko klar kommuniziert gewesen ist. Ein sogenannter “Cross-Currency-Swap-Vertrag”, eine hochspekulative Anlageform, wurde indes als eher einfach gehalten angesehen, anders als beim CMS Spread-Ladder-Swap, der ein „hochkomplexes und für den durchschnittlichen Anleger ohne detaillierte Aufklärung nicht zu durchschauendes synthetisch konstruiertes Finanzprodukt“ sei (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.08.2013 – 4 U 2138/12).

Aber damit eine weniger umfassende Informationspflicht legitimieren zu wollen, wäre zu kurz gedacht. Denn ein Cross-Currency-Swap suggeriert einen fairen Währungs- und Zinsaustausch zwischen Kunde und Bank, bei dem die Bank mit dem Kunden wettet und allenfalls bei einem Ausgehen zu ihren Gunsten profitiert.

Für einen Kunden ist es daher keineswegs selbstverständlich, dass die Wette von Anfang an für ihn nachteilig konstruiert ist (siehe POLITICS). Diese Risikoverschiebung ist es, über den Kunden an sich aufgeklärt werden müssen. Ausnahmen hiervon sind einzig bei einem entsprechenden Wissensstand des Kunden hierüber möglich, wovon sich die Bank nachvollziehbar zu überzeugen und dies im Gerichtsprozess zu beweisen hat.

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