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Große Koalition bringt Rentenreform auf den Weg – Fragen nach der Gerechtigkeit

20.01.2014 – stempel-grokoDie neue Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat zeitnah eine Rentenreform vorgelegt, mit der vier Projekte der Großen Koalition umgesetzt werden sollen: Die Anhebung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versichertenjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen in Abhängigkeit der demografischen Entwicklung (“atmender” Reha-Deckel).

Die Reformen sollen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Lasten, die die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zu tragen hat, sind erheblich: Allein in diesem Jahr werde es nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 4,4 Mrd. Euro sein. Im nächsten Jahr steigen die Belastungen auf neun und danach weiter auf 9,3 Mrd. Euro an. Allein die Aufstockung der Mütterrente (Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten einen Entgeltpunkt mehr) kostet jährlich um die 6,7 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2020 summieren sich die Mehrausgaben auf 60 Mrd. Euro. Nachdem das Bundeskabinett grünes Licht gegeben hat, beginnt das parlamentarische Verfahren. Vermutlich wird der “Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung” (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) im Zuge der Beratungen im Detail noch Veränderungen erfahren. Für die Aufstockung der Mütterrente hatte sich insbesondere die CSU stark gemacht; die SPD kämpfte vehement für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Zur Gegenfinanzierung wird auf die eigentlich fällige weitere Betragsabsenkung verzichtet, wodurch der Rentenversicherung jährliche Mindereinnahmen von etwa 7,5 Mrd. Euro erspart bleiben. Zudem wird ab 2019 eine Beitragsanhebung von 18,9 auf 19,7 Prozent unterstellt. Ab 2019 will der Bund auch seine Zuschüsse zur Rentenversicherung schrittweise bis auf jährlich zwei Milliarden Euro anheben. Kritik an den Rentenplänen äußerte insbesondere die Arbeitgeber aber auch die Versicherungswirtschaft. Auch jüngere Abgeordnete in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stellten die Frage der Generationengerechtigkeit. Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). (brs)

Link: DABEI

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