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Gebäudeversicherung: Wer zahlt, wenn’s brennt?

21.11.2014 – hausbrand-20-08-13Ein Beitrag von VersR-Redakteur Yannic Weber. Das aktuelle Urteil des BGH (Az. VIII ZR 191/13) birgt einen Hoffnungsschimmer für Gebäudeversicherer, betrifft aber ganz besondere Spezialfälle. Indes: von einem stillschweigenden Verzicht des Gebäudeversicherers auf Regress gegenüber dem Mieter ist auszugehen.

Muss ein Vermieter Schäden an der Wohnung, die der Mieter leicht fahrlässig verursacht hat, über seine Gebäudeversicherung regulieren lassen? Darf er auf eine bestehende Haftpflichtversicherung des Mieters verweisen? Und vor allem: Welchen Vorteil hat der Mieter daraus, dass er im Wege der Nebenkostenumlage die Gebäudeversicherungsprämien leistet? Mit diesen Fragen hatte sich wieder einmal der BGH zu befassen (siehe POLITICS)

Bereits vor 14 Jahren hatte der BGH in einem Grundsatzurteil darüber entschieden, wie die Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung auszulegen sei, wenn der Mieter diese über seine Nebenkosten bezahlt hatte. Dann sei, so der BGH damals (VersR 2001, 94), von einem stillschweigenden Verzicht des Gebäudeversicherers auf Regress gegenüber dem Mieter auszugehen. Dem versicherungsrechtlichen Laien sei nämlich „häufig unverständlich, dass er für einen nur leicht fahrlässig verursachten Brand einzustehen hat, wenn das Gebäude gegen Brand versichert ist, oft unabhängig davon, ob er die Prämie ganz, anteilig oder überhaupt nicht trägt.“ Dieses Urteil wurde in der Folgezeit immer wieder bestätigt (z.B. BGH VersR 2005, 498 für einen Leitungswasserschaden).

In dem aktuellen Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH (Az. VIII ZR 191/13) lag der Sachverhalt nur geringfügig anders. Nach einem durch Unachtsamkeit der zwölfjährigen Tochter der Mieter verursachten Wohnungsbrand hatte sich die Vermieterin geweigert, ihre Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen, weil sie ein Ansteigen der Versicherungskosten gleich für alle ihre Mietwohnungen fürchte. Auch eine Mietminderung durch die Mieter erkannte sie nicht an und beseitigte den Schaden erst – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht –, als sie im erstinstanzlichen Verfahren bereits unterlegen war.

Der einzige Unterschied zu den genannten früheren Fallkonstellationen bestand also darin, dass hier nicht der Vermieter seine Mieter verklagte, sondern die Mieter vom Vermieter die Wiederherstellung der Wohnung auf seine Kosten verlangten (§ 535 Abs. 1 S. 3 BGB). Der BGH hat gemäß der altbekannten Rechtsprechung die Urteile der Vorinstanzen im Wesentlichen bestätigt und klargestellt, dass die Verpflichtung des Vermieters (zur Erhaltung der Mietsache im vertragsgemäßem Zustand) auch bei schuldhafter Schadensverursachung durch den Mieter bestehen bleibt, sofern der Mieter (anteilig) die Lasten einer Gebäudeversicherung trägt. Wörtlich führt der BGH aus: „In diesem Fall ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen. Denn der Mieter kann auch in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zugute kommen“.

Die Bedeutung dieses Urteils sollte nicht überschätzt werden. Es bestätigt eine seit 14 Jahren existierende Rechtsprechung und betrifft zudem nur Fälle, in denen einerseits (lediglich) leichte Fahrlässigkeit der Mieter vorlag und andererseits die Kosten für die Gebäudeversicherung auch tatsächlich (anteilig) von diesen getragen wurden. Einen Hoffnungsschimmer gibt es auch noch für die Gebäudeversicherer: im konkreten Fall hatte die Vermieterin nicht ausreichend vorgetragen, dass ihr bei Haftungsübernahme tatsächlich eine erhebliche Beitragserhöhung drohte. Ob die Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung bei entsprechendem Vortrag nicht vielleicht doch ausnahmsweise hätte ausgeschlossen gewesen sein können, hat das oberste Zivilgericht ausdrücklich offen gelassen.

Das Urteil wird in einem der nächsten Hefte der Zeitschrift VersR veröffentlicht.

BGH, Urteil vom 19. 11. 2014 (VIII ZR 191/13)

Bild: Der BGH hat zulasten der Gebäudeversicherung entschieden. (Quelle: vwh)

Buchtipp: Dirk-Carsten Günther: Der Regress des Sachversicherers (VVW-Onlineshop)

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