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„Gabriel herrscht und beherrscht”

15.11.2013 – gabriel-zeigefingerSeit diesem SPD-Bundesparteitag in Leipzig ist deutlich, das Machtgefüge in Deutschland hat sich verändert. Die Wahlverliererin SPD hat die Verhältnisse zu ihren Gunsten verschoben. „Dass Gabriel so konsequent die Machtdramaturgie nach dem 22. September an sich zog, hat die Union in die Defensive gebracht“, zeigte sich ein Spitzenmann der Verbändewirtschaft und Insider der Koalitionsverhandlungen gegenüber versicherungswirtschaft-heute beeindruckt. Und die Medien, wie die oben zitierte Schlagzeile von ZDF heute dokumentiert.

Die planvoll entworfene und orchestrierte Rückkopplung an die SPD-Basis – erst über den Konvent und jetzt über den Parteitag und dann noch mit Perspektive auf die Mitgliederbefragung am Ende des Koalitionsprozesses –  ist ein Dynamo, der Gabriel zum Dirigenten aufsteigen ließ, unbeschadet seines relativ durchschnittlichen Wahlergebnisses. Schon jetzt wird er als der Ablöser der Kanzlerära Merkels gehandelt. Ohne Aufschrei wurde in Politik und Öffentlichkeit die offizielle SPD-Erklärung der vergangenen Tage hingenommen, dass ab sofort ein Bündnis mit der Linkspartei eine reale Option ist. Damit kommt der alte Befund Willy Brandts: „Die Mehrheit ist links von der Mitte“ zu virulenter Wirkung – schon für den Rest des Koalitionsringens um inhaltliche Positionen: Man kann unter dieser Öffnungsklausel auch ohne die Union regieren – sofort oder später. In der Wirtschaft muss diese Machtverschiebung Befürchtungen wecken. Denn auf jeden Fall bedeutet sie zunächst einmal einen Verlust an Stabilität, an der den Versicherern besonders gelegen sein muss. Und naturgemäß verstärkt sie die Drift hin zu einer mit sozialer Gerechtigkeit begründeten Staatsgläubigkeit, die auf Kosten des privaten Vorsorgesektors geht. Beispielhafte Zitate aus Gabriels Rede gestern zeigen die Signale (siehe DOSSIER). (HKM) 

Foto: Sigmar Gabriel gibt seiner Partei die Richtung vor. (Quelle: vvw)

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