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Diese Woche: Flüchtlingskrise – Koalition gespalten, Verbände weggeduckt, Türkei absolut

02.11.2015 – mertes_brille_08_2014_150Von Chefredakteur Heinz Klaus Mertes. Die politische Befindlichkeit und das Informationsklima dieser Woche werden wesentlich von drei Events bestimmt: Von den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage gestern und  vom „Tag der deutschen Industrie“ morgen.  Und natürlich werden die  Wahlergebnisse gestern in der Türkei samt Nachbeben für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ihre virulente Dynamik hervortreten lassen.

Nicht  der bayerische Ministerpräsident Seehofer ad personam hat sich gestern bei der Kurssuche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zumindest auf Unionsseite durchgesetzt, sondern sein wichtigster Bündnispartner – die Realität. Die Begegnung mit der Wirklichkeit hielt während des sonntäglichen Koalitionsgipfels in Form weiter anschwellenden Migrantenstroms an.  Während die SPD weiterhin gegen Transitzonen agitiert („Haftanstalten“), vereinbarten Seehofer und die Kanzlerin ein Positionspapier, in dem deren Einrichtung „als vordringlichste Maßnahme“ zur besseren  Kontrolle der Grenzen bezeichnet werden.

Passieren aber tut noch nichts, weil der düpierte SPD-Chef Gabriel erst am Donnerstag mit den Länderministerpräsidenten Abstimmung und Rückhalt sucht. Auf gut Deutsch: Die Koalition fällt in dieser essentiellen Frage auseinander. (siehe SCHLAGZEILEN)

Das geht natürlich auch die Wirtschaft an. Der „Tag der Deutschen Industrie“ morgen in Berlin hat das das fast  inflationierte  Schlagwort „Digitalisierung“ zum Leitmotiv erhoben. Zu dem eigentlichen Thema „Industrie 4.0“, so kritisiert die SZ in einer Ankündigung, finden sich auf dem Podium allerdings nur die üblichen Redner der „Old-Politics und Old Economy“, nicht etwa aber die Tempo machenden Start-ups. (siehe POLITICS)

Man kann nur hoffen, dass in Gegenwart der angesagten Kanzlerin BDI und BDA immerhin endlich etwas Substanzielles zur Realitätswahrnahme der Flüchtlings- und Integrationsfragen beitragen. Bisher beließ man es im Großen und Ganzen bei der pauschalen Linie, dass dieser Menschenstrom willkommen sei angesichts von Demoskopie und Fachkräftemangel. Das möchte man doch schon etwas genauer wissen. Da ist sogar Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) differenzierter.
kurz
Die Türkei – von der deutschen Hinhalte-Politik der bevorzugten Partnerschaft zur Retterin der EU-Außengrenzen geworden, hat gewählt. Die Machtentwicklung nach den gestrigen Wahlen wird zeigen, ob diese Linie zu halten ist. Der absolute Erdogan kennt seinen Preis. (siehe SCHLAGZEILEN)

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