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Diese Woche: Es regnet schwer herein

01.09.2014 – mertes_brille_08_2014_150Von Heinz Klaus Mertes.

Wer hätte gedacht, dass die Sachsenwahl bundespolitische Effekte auslösen kann? Und doch ist es so. Nicht, weil die FDP aus dem ihr einzig verbliebenen Landesparlament gewählt wurde; auch nicht, dass die CDU Sachsen mit Vormann Tillich trotz schlechtesten Wahlergebnisses am Ruder bleiben wird. Was nachhaltig glimmt, ist die Zündschnur, die Richtung Euroland gelegt ist. Sie wird schwer wieder auszutreten sein.

Die AfD zieht mit zweistelligem Ergebnis in den Dresdner Landtag ein. Die fetteste Beute machte sie nach den Wahlanalysen ausgerechnet im bisherigen Wählerbestand der CDU (siehe SCHLAGZEILEN) und übernahm auch einiges von der FDP-Klientel. Zwei Entwicklungen werden daraus hervorgehen: Schwarz-Rot bietet sich nach Berlin auch in den Ländern als stabilste Formation an – vordergründig eine Stärkung des Durchregierens von Berlin aus, weil die Groko-Bundesratsmehrheit wächst (siehe POLITICS).

Zugleich aber dürfte diese sich ausbreitende politischen Monokultur das alternative Politikklima weiter beflügeln. Zu dessen Spektrum als Opposition gegen die Regentschaft des Euro-Kapitalismus gesellen sich noch die NPD-Stimmen und durchaus auch Protestpotenzial aus den Reihen der Linken. Linke und rechte Protestlerei hatten da schon immer ihre Schnittmengen.

Tillich_MDR

Schier paradox: Unbeschadet der Tatsache, dass arbeitsmarkt-, lohn- und sozialpolitisch in Deutschland das Füllhorn regiert, gibt es diese wachsende Abwendung von dem europäischen Verbunddenken, das seine Kreise auch in Brüssel mit ähnlichen Gruppierungen aus EU-Partnerländern ziehen wird. Da ist nur zu hoffen, dass die Gestaltungsachse zwischen Deutschland und dem taumelnden Frankreich wieder erstarkt. Die Versicherer haben mit einer neuen institutionellen Branchenplattform aktuell ins Bewusstsein gehoben, dass zwischen beiden Ländern ungeachtet aktuell unterschiedlichen Konjunkturverlaufs affine wirtschaftliche Kulturen bestehen, die in Brüssel zur Geltung gebracht werden können (siehe POLITICS und DOSSIER).

Trotzdem: Die politische Stimmung zum Wochenanfang in Deutschland ist so mies wie das Wetter zwischen Sylt und Alpenrand, die internationale Großwetterlage sowieso – nicht nur meteorologisch.

Foto: Genug Stimmen zum Regieren, zu wenig um zufrieden zu sein. Sachsens Ministerprädent Stanislaw Tillich auf dem Weg zur Urne. (Quelle: MDR)

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