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Diese Woche: “Wir haben es ja”

14.04.2014 – mertesVon Heinz Klaus Mertes

IWF- Gipfelbotschaften, wirtschaftliche Frühjahrs-Projektion der Bundesregierung, ZEW-Konjunkturbarometer, US-Inflationsrate, EZB-Ratssitzung: Knüppeldick regnen die nächsten Tage bis zum Ausbruch der Osterpause Makro- und Mikroökonomiedaten über Deutschland herab (siehe VORSCHAU). Auf eine Volkswirtschaft, der – so nicht nur die organisierten Wirtschaftsverbände – mehr und mehr das generische Bewusstsein abhanden zu kommen scheint, dass dies ein Industriestaat ist, der nichts zu verschenken hat und nichts zu verteilen, was nicht zuvor erwirtschaftet wurde.

Mokante Eingangsfrage des ganzseitigen Interviews der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern mit Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Deutschland geht es gut… Tut die große Koalition alles, um diesen Zustand zu beenden?“  Die Niedriglohn- und Rentenausweitungssministerin schlug über sechs Spalten zurück und ließ dabei vor allem eines erkennen: Politik steht zu ihren Irrwegen und versteht es mit kommunikativem Machtraffinement auch noch, anderen das Geisterfahrerstigma zum eigenen Profilnutzen anzuhängen.

In der Karwoche seien einige heiße Eisen an sonst unterdrückter Gewissenserforschung beispielhaft erlaubt. Etwa: Stellt es sich nicht täglich mehr als Verirrung heraus, seinerzeit eine bereits beschlossene und durchaus stringente Energiewende ratzfatz zu dem größten volkswirtschaftlichen Abenteuerspielplatz der deutschen Industriegeschichte zu machen?

Waren etwa die heruntergespielten Warnungen nicht berechtigt, die eine übermäßige  Energieabhängigkeit von Quellen in Russland und Innerasien für politisch bedenklich hielten? Haben die Warnungen vor der Vernachlässigung der Infrastruktur des Standorts D nicht schon historische Langzeitdimension? Neu entdeckt hat man koalitionsverbal nun diese Fatalität, den Spielraum für Finanzierung will man trotz immens wachsender Steuereinnahmen aber auf die Schröpfung mittels einer lächerlichen Mauterweiterung schaffen.

Sind die aktuellen Warnungen, dass der Griechenland- Stützungstanz  inmitten rezent erhitzter Anleiheeuphorie weitergehen wird, seriös beantwortet? Kann man sich es so einfach leisten, aus der Entwicklung gentechnischer Zukunftsmärkte auszuscheren? Wo man doch Biomasse ohne Ende als Energiesubstitution braucht. Fracking kommt von vorneherein nicht in die Tüte. Ist es eine eindeutig gute industrielle Nachricht, dass auf Einspruch des Bundeswirtschaftsministers  ein saudischer 18-Milliarden- Staatsauftrag für Leopard-Panzer mit allem, was an Folgegeschäft dahinter steht, offenbar abgesagt ist? (siehe SCHLAGZEILEN). Prompt bringt sich Nato- und EU-Partner Spanien ins Spiel.

Eine „Wir-ham’s-ja-Mentalität“ anstelle industriestaatlichen Wettbewerbsbewusstseins regiert das politische Eierklima 2014. So wird – logisch – auch Sparen und Vorsorge zur überflüssigen Tugend, wie eine morgen präsentierte Prognos-/Allensbach-Erhebung des GDV erweisen wird. Das alles wird man zu Beginn der vorösterlichen Besinnungs- und Bußtage doch wohl noch sagen dürfen.

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