Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Diese Woche: Stützungspaket – Marterinstrumente als Preis

24.03.2014 – mertesKrim/Ukraine-Krise hin oder her – für die Versicherer steht in dieser Woche ein anderer Kleinkrieg um jeden Fußbreit im Mittelpunkt des Augenmerks und berechtigten Interesses. Das politische Tauziehen um die Neuausrichtung der Bewertungsreserven ist in vollem Gange – auf der Bühne und dahinter. Ausgang ungewiss.

Die Kardinalfrage, die sich schon diese Woche abbilden wird: Steht die Bundesregierung zu dem schon in der letzten Legislatur verkündeten Commitment, der verzehrenden Niedrigzinsphase mit einer wirtschaftlich und sozial gerechtfertigten Neuausrichtung in der Bewertung der mittlerweile gar nicht mehr so stillen Reserven Rechnung zu tragen? Oder geht sie in dieser Frage vor den Contrarios in Politik und Publizistik von Bild bis Handelsblatt in die Knie? So offenkundig wird Letzteres nicht geschehen. Im Grundsatz wird es wohl bei dem Gesetzesvorhaben bleiben, das indes schon mit der Bezeichnung „Hilfspaket für die Versicherer“ populistischen Unmut verbraucherpolitisch stigmatisierte.

So steht zu befürchten, dass der politische Preis für diese unausweichliche Korrektur eines höchstrichterlichen Reglements aus vergangenen Zeiten immer höher geschraubt wird, um die Verbraucher- und Flügelakzeptanz der GroKo zu erreichen. Was die rechte Hand des Bundesfinanzministers, des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister, schon an Marterinstrumenten ankündigte, um das Gesetzesvorhaben in Koalition und Öffentlichkeit verkäuflich zu machen,  lässt bei manchen – insbesondere den Besserverdienenden in der Branche – die Frage aufkommen, ob der Preis nicht zu hoch werden könnte. Denn die marterhaften Zugeständnisse, mit denen das Stützungspaket schmackhaft gemacht werden soll, bleiben bittere Erblast auf immerdar, während die Zinswende nach den Fed-Signalen der vergangenen Woche auf Wende stehen.

Wie sagte der Ur-Parlamentarier, SPD-Fraktionschef Peter Struck, dereinst in einer positionellen Adresse auf der GDV-Jahrestagung: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gesetz so, wie es in das Parlament hineingegangen ist, auch so herauskam.“

Wohl wahr – deshalb eine anstrengende Woche für Überzeugungsarbeit in Berlin - das walte Struck.

Bild: Heinz Klaus Mertes, Chefredakteur

Link: DOSSIER

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten