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Diese Woche: Seismische Erschütterungen und das große Bild

14.12.2015 – Seismograf_FotoliaDie Versicherer ziehen vorweihnachtlich Bilanz. Neue Herausforderungen sind in 2016 gewiss: Sprengstoff für die Altersvorsorge lauert in Details zur Reform der Investmentsteuer oder der betrieblichen Altersversorgung. Um mehr als nur Retusche geht es beim großen gesellschaftlichen Bild.

Punkte, die die Versicherer wirtschaftlich betreffen, sind politisch in der Bearbeitungsschleife. Manch Detailfrage wie die Investmentsteuerreform birgt Sprengstoff für die Altersvorsorge (siehe DOSSIER). Während der Abschluss des Parcours sozialer Gesetzgebung am Freitag im Bundesrat bevorsteht (siehe POLITICS), sehen manche schon Ungemach durch Pläne jenseits des Jahreswechsels.

AGV-Geschäftsführer Michael Niebler mahnt zur Besonnenheit. Er fürchtet, dass Betriebsrentenreform in ihrer aktuellen Ausgestaltung Arbeitsplätze kostet und so mehr schadet, als dass sie nutzen könnte (siehe POLITICS).

Noch hat sich die Ärzteschaft auch nicht auf einen Vorschlag zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einigen können. Sieht Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hier die Felle davon schwimmen? (siehe KÖPFE)

Beim Kernelement der Freiberuflichkeit sind direkt auch die Privaten Krankenversicherer betroffen. Diese haben die Reformdebatte mit in Bewegung gebracht. Der Gesetzgeber will in jedem Fall im Frühjahr 2016 einen Kabinettsbeschluss fassen.

Um Ausrichtung geht es auf Parteitagen angesichts des großen Bildes. Grüne ringen um die Macht mit Winfried Kretschmann in BW, die SPD straft ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab und zeigt sich dann doch bei TTIP auf Linie. Bei der CDU spricht man schon davon, dass sich die potenziellen Nachfolger von Angela Merkel aufwärmen. Aus dem  derzeitigen Parteitag wird sie politisch allerdings wohl eher gestützt herauskommen.

Über allem Hin und Her jedoch schwebt die Frage des Zusammenhaltes und des Selbstverständnisses der Gesellschaft. Die Flüchtlingsfrage harrt dringender Klärung. Eine staatenübergreifende Absichtserklärung wie beim Klima wäre ein Schritt. Der kommende EU-Gipfel hat das Thema erneut auf der Agenda. (ku)

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