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Diese Woche: Schäuble wirkt

25.01.2016 – bayerisches_wirtschaftsforum_hkmIn einem medialen Dreisprung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an direkt aufeinander folgenden Tagen auf jeweils großer öffentlicher Bühne Zeichen der politischen Raison für die deutsche Politik zu setzen gesucht, die in der alles erschütternden Turbulenz der Flüchtlingsfrage wieder auf Linien hinführen sollen. Ein neuer Ton zuletzt vergangenen Freitagabend in Rede und Diskussion vor den versammelten bayerischen Unternehmern ist, dass er die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme gefährdet sieht. Des rundum erfahrensten deutschen Politikers programmatisches Mantra: Europa, Europa, Europa.

Auf dem öffentlichen Großforum des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft (“Bayerisches Wirtschaftsgespräch”) in München schlug der Anchorman des Merkel-Kabinetts regelrecht Alarm insbesondere auch für die Leistungskraft des deutschen Sozialstaats, den er in eine Überforderung marschieren sieht – verschärft durch die Flüchtlingsproblematik (siehe POLITICS).

Wenige Stunden zuvor hatte Schäuble vom Weltwirtschaftsforum in Davos kommend auf der Abschiedsgala des vieljährigen Ifo-Präsidenten Hans Werner Sinn diesem unbequemen Warner vor Deutschlands fragiler Zukunftsfestigkeit mit ähnlicher Redetendenz seine wohl kalkulierte Reverenz erwiesen (siehe KÖPFE).

Wenn ein Schäuble so dicht hintereinander öffentlich aufschlägt, beabsichtigt der Vielerfahrene Wirkung. Und die kriegt er auch – nicht nur für die Stimmung der nächsten paar Tage, sondern nachhaltig und höchst konkret im Interessengeflecht sowie der mühsamen föderalen Mehrheitssuche zwischen Bundestag und Bundesrat. Auch die kommende Woche wieder steht das mühsame Tarement auf dem Prüfstand (siehe POLITICS). (hkm)

Bild: VWheute-Chefredakteur Heinz Klaus Mertes beim Bayerisches Wirtschaftsgespräch in München. (Quelle: hkm)

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Weitere Themen im Blick von VWheute:

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“Kostenrisiken beim Mindestlohn minimieren”
Unternehmen sind bereits zahlreichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Ein weiteres Risiko ergibt sich nun auch durch den geltenden Mindestlohn. Unterstreitet ein Subunternehmen die bestehende Regelung, können auch deren Auftraggeber haftbar gemacht werden. “Der Versicherungsschutz würde daher eine Abwehr von Ansprüchen der Beschäftigten standardmäßig nicht umfassen”, sagt Bastian Okroy gegenüber VWheute.

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