Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Diese Woche: Politische Heiserkeit aus Bayern

21.07.2014 – mertes_heinz_klausVon Chefredakteur Heinz Klaus Mertes.

ARD-Premierengast bei der Reihe der Sommerinterviews im Ersten gestern Abend der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Wo früher diese Machtfigur im deutschen Parteiensystem und Föderalismus Schlagzeilen versprach, herrscht jetzt positionelle Ödnis zumindest zu Themen von bundesweiter oder gar internationaler Relevanz.

Kein Wort zu der Entwicklung des Sozialsystems nach den Renten- und sonstigen Verteilpaketen der Großen Koalition, in der die CSU zwar Partner ist, aber zu den Richtungsfragen von Wirtschaft, Finanzen und Sozialstaat nichts zu sagen hat.

Die ARD-Interviewer verzichteten offenbar deshalb von vornherein, Seehofer dazu zu befragen. Nach dem unfreiwilligen Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, verliert die deutsche Politik damit eine weitere plurale Stimme, die sich wirkungsvoll immer dann erhob, wenn verteilt wurde, was nicht auf Dauer zu erwirtschaften ist. Zu der hoch virulenten Debatte um das Lebensversicherungsreformgesetz etwa kam aus Bayern, obwohl mit dem führenden Versicherungsstandort München beglückt, im Unterschied etwa zu NRW kein maßgeblicher Beitrag. Die regionale Verzwergung der bayerischen Politik mit bloßem Augenmerk auf freistaatliche Interessen findet ja die Entsprechung in der Berliner Ressortverteilung – nach einer durchaus rühmlichen Finanzministertradition von ehedem. Stattdessen verkämpft man sich in dem Gewirr von Mautfragen mit ungewissem Effekt für das Gesamtwohl des Industriestandortes D (siehe DOSSIER).

Dies könnte sich schnell rächen, wenn sich optimistische Prognosen für das weltwirtschaftliche und deutsche Wirtschaftswachstum abschleifen. Darüber werden diese Woche signifikante Termine einigen Aufschluss geben: Am Donnerstag legt der IWF seine aktualisierte Prognose vor, am Freitag veröffentlicht das Ifo-Institut neue Zahlen zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft und aus Brüssel gibt es am Mittwoch neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Euro-Zone. Dazu Quartalszahlen von Schlüsselunternehmen wie Daimler. Die Vorschaumelodie: gedämpft. Pessimisten rühren sich – sowohl aus aktuellen Krisengründen, wie auch aus zyklischen Aspekten.

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten