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Diese Woche: In der Defensive

17.02.2014 – spiegel-cover-edathyDie innenpolitischen Turbulenzen um die Ermittlungsaffaire des früheren SPD- Abgeordneten Sebastian Edathy werden diese Woche in der Politik die anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen in den Hintergrund treten lassen. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die von wechselseitigen Verdächtigungen und Revanchegelüsten belastete Koalition einen geordneten Ablauf der sozialpolitischen Vorhaben und Entscheidungen voran brächte.

Vielmehr ist zu befürchten, dass in der vergifteten Berliner Atmosphäre sowohl die Haken um die Widersprüchlichkeiten um die Gemengelage  in der Krankenversicherung wie in dem Rentenreformpaket noch mehr Reibung erzeugen.

Auch von der EU-Bühne drohen neue und weitere Unsicherheiten vor den kommenden Wirtschafts- und Finanzgipfeln, über die auch Zwistigkeiten zwischen der Kanzlerin und ihrem Bundesfinanzminister laut werden. Die griechische Regierung  dringt auf  Zusage der gelockerten Kreditbedingungen. Italien sucht mit der  neuen „Windmaschine“ (Der Spiegel) Matteo Renzi als Regierungschef Tritt zu fassen. Und nimmt schon jetzt Deutschland als Verhinderer einer Gesundung ins Visier (DOSSIER).

Derweil baut sich hierzulande eine  konzertierte Wissenschaftlerfront von beträchtlichem Einfluss auf, die die Stellung der Bundesrepublik als Wächterin stabiler Währung weiter isoliert. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther,  der Präsident des IW-Instituts, Marcel Fratzscher, sowie der Leiter der europäischen wirtschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolf, loben in hohen Tönen das EZB-Anleiheprogramm und watschen die Klagen aus Deutschland  über zu niedrige Zinsen regelrecht ab: „Es kann nicht …sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten.”

Im Lauf der Woche wird das Ausmaß der Schäden aus den Überflutungen in England deutlich werden, auch das wird für die Versicherer keine gute Nachricht sein. (vwh)

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