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Diese Woche in Berlin: Merkel trifft ersten linken Ministerpräsidenten

08.12.2014 – Manfred-BruessVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Dem politischen Berlin steht eigentlich eine ruhige politische Woche bevor, ehe es dann in den Jahresschlussspurt für Bundestag und Bundesrat geht. Eigentlich ist es auch nur gute politische Tradition, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten zusammentrifft. Aber nach dem Machtwechsel in Thüringen wird  erstmals ein Linker mit am Kanzler-Tisch sitzen.

Dem Terminkalender der Kanzlerin ist zu entnehmen, dass es in der Runde mit den 16 Regierungschefs unter anderem um die kommende Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel gehen wird (siehe auch POLITICS). Außerdem soll der weitere Fahrplan zur Energiewende erörtert werden. Daneben bleibt Raum für eine ganze Reihe anderer Themen. Ob auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angesprochen werden, ist offen. Merkel hatte jüngst geklagt, dass sich immer alle 16 Bundesländer einig seien, wenn es darum gehe Kosten allein auf den Bund abzuwälzen. Wenn Merkel am Donnerstagnachmittag in die Runde blick wird sie erkennen müssen, dass die CDU nur noch vier Länderchefs stellt. Hinzu kommt noch Horst Seehofer (CSU). Rechnet man die von der SPD geführten großen Länderkoalitionen noch hinzu, dann verfügt die Regierungskoalition im Bundesrat gerade noch über 27 Stimmen. Zur absoluten Mehrheit wären 35 Stimmen nötig. Jede absolute Mehrheit blockieren können nach dem Regierungswechsel in Thüringen Bündnis 90/Die Grünen. Legen sie ihr Veto auf Länderebene ein, sind 38 Stimmen blockiert, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte aber mit dem Machtgewinn sehr bewusst umgehen.

Merkel wird an diesem Nachmittag wieder in einer von Männern dominierten Runde der Regierungschefs plaudern. Am Vormittag hat ihr Kabinett dann aber schon die Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen beschlossen. Und da steht sie ganz an der Seite ihrer Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Das hat sie in jüngsten Reden wiederholt deutlich gemacht; auch vor der versammelten Elite der Versicherungswirtschaft in Berlin. Beifall kam bei diesem Thema für sie nicht auf; aber für Merkel zählt das Ergebnis: So werden auch in manchen Aufsichtsräten von Versicherungsunternehmen mehr Frauen einziehen (müssen). (siehe: Versicherungstag 2014: Vom Wert der Erneuerung).

Siehe auch SCHLAGZEILEN: Machtprobe in der CDU

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