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Diese Woche: Bewegung an der Reformfront

18.04.2016 – daniel_tobias_1979Von VWheute-Redakteur Tobias Daniel. Ob Rentenversicherung oder die Zukunft der Dualität in der Krankenversicherung – die Liste der Reformvorhaben in der Politik ist lang. Mit seinen Äußerungen um die Riester-Rente hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Debatte über eine große Rentenreform ausgelöst, die auch in der kommenden Woche im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehen wird.

Ein zentrales Thema dabei ist die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Dabei setzt das Bundesfinanzministerium laut einem aktuellen Gutachten auf eine Zulagenförderung nach dem Vorbild der Riester-Rente. “Der Vorteil der Riester-Rente sind hohe Zuschüsse bei einem geringen eigenen Beitrag. Dies wollen wir auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen”, heißt es im Positionspapier (siehe POLITICS).

Das vielgescholtene Riester-Modell scheint somit doch noch seine Berechtigung in den rentenpolitischen Gedankenspielen der Bundespolitik zu finden. Allerdings sei “staatliches Management allein noch kein Qualitätsmerkmal”, konstatiert der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). “Denn es gibt erhebliche Zwänge, unter denen staatliches Handeln manchmal steht”, stellt er im Interview mit Euro am Sonntag fest (siehe KÖPFE).

Dennoch stellt seine Nachfolgerin im Amt, Andrea Nahles, die Wirksamkeit der Riester-Rente öffentlich in Frage. Zwar sei es richtig, dass etwa 16 Millionen Deutsche riestern würden. “Aber die hochfliegenden Erwartungen, die es damals gab, haben sich nicht eingelöst”, konstatierte die SPD-Politikerin im ZDF-Interview (siehe SCHLAGZEILEN). “Wir müssen sehen, dass es eine erhebliche Absicherungslücke gerade bei denen gibt, die es am nötigsten bräuchten”, ergänzte Nahles. Ein Grund dafür: die aktuelle Niedrigzinspolitik. Die scheint allerdings nicht nur den Versicherern, sondern auch den Sparern selbst zu schaffen zu machen.

Denn laut einem Bericht der Bild verloren diese in den vergangenen fünf Jahren rund 125 Mrd. Euro an Zinseinnahmen. Allein auf Sparbüchern und anderen Konten büßten die Sparer seit 2011 insgesamt 88 Mrd. Euro ein. Besitzer von Lebensversicherungen und Pensionsfonds verloren im gleichen Zeitraum rund 37 Mrd. Euro. Über die aktuellen Herausforderungen der Niedrigzinsphase diskutieren ab Dienstag auch hochrangige Vertreter aus der Versicherungsbranche auf dem SZ-Kapitalanlagetag 2016 in München.

Stillstand herrscht hingegen weiter beim Thema Bürgerversicherung. Von der Regierungskoalition zum Unthema erklärt, wird diese dennoch als Nachfolgemodell von PKV und GKV von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken weiter verfolgt. So hat der Bund der Versicherten (BdV) ab Mittwoch zu einer zweitägigen Wissenschaftstagung geladen, welche das Thema “Finanzierung und Dualität in der Krankenversicherung” ausführlich erörtern will.

Bemerkenswertes Nebengeräusch: In seltener Einmütigkeit greifen die Verbraucherschützer und Versicherungsvertreter die Kreditinstitute wegen vermeintlich unfairer Beratung an. Ihr Vorwurf: Kunden bekämen etwa Lebensversicherungen aufgezwungen, wenn sie einen Kredit haben wollten, heißt es in einem Bericht der FAZ. Trotz neuer Vermittlerrichtlinie IDD sehen die Lobbyverbände noch Handlungsbedarf. “Die Gewährung von Geldgeschäften darf nicht gekoppelt sein an den Abschluss anderer Produkte”, fordert BVK-Präsident Michael Heinz.

Bewegung herrscht hingegen aktuell in der Versicherungsmedizin: “Bei den Lebensversicherern ist (…) mit der Entwicklung zur digitalisierten Bearbeitung ein Trend zur Reduktion von Versicherungsmedizinern zu beobachten, während bei den Krankenversicherern ein gegenläufiger Trend zu beobachten ist”, konstatiert Versicherungsmediziner Stephan Becher im VWheute-Interview (siehe DOSSIER). Ab Dienstag erörtert der Fachkreis Versicherungsmedizin des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft ausführlich die aktuellen Entwicklungen auf diesem Gebiet.

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Weitere Themen im Blick von VWheute:

Die politische Woche: Investments und Gesundheit
Den parlamentarischen Schwerpunkt setzt diese Woche der Bundesrat mit der Reform der Investmentbesteuerung und der Verabschiedung der Verordnung zur Immobiliendarlehensvermittlung. Der Bund der Versicherten (BdV) veranstaltet eine Wissenschaftstagung zum Thema duales Gesundheitssystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einem Mix aus angenehmen und anstrengenden Terminen.

Blick auf die Börse: Ölpreis und Bilanzen als Taktgeber
In der kommenden Woche dürften der Ölpreis und die Quartalsbilanzen der Unternehmen nach allgemeiner Expertenansicht den Takt auf dem Frankfurter Börsenparkett vorgeben. So werden die Anleger mit besonderer Spannung auf die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Ölproduzenten in der katarischen Hauptstadt Doha blicken – gilt der Ölpreis doch als wichtiges Signal für die Einschätzung der Weltkonjunktur.

bAV: Kollektive Lösungen sind effizienter
“Die bAV ist seit jeher eine kollektive Form der Alters- und Risikovorsorge”, konstatiert Marco Arteaga, im Interview mit VWheute. “Kollektive Lösungen über ganze Belegschaften oder gar Branchen hinweg sind nicht nur deutlich effizienter und kostengünstiger”, so der Experte. Seine gutachterlichen Vorschläge zum Sozialpartnermodell des Bundesarbeitsministeriums ermögliche den Firmen einen nahezu unbegrenzten “Gestaltungsspielraum”.

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