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Die Regulierungswelle geht weiter

07.08.2014 – mertes_brille_08_2014_150Von Heinz Klaus Mertes.

Die Tinte der Bundespräsidenten-Unterschrift unter dem „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ ist  kaum trocken, da blüht den Versicherern mit der VAG-Novellierung schon die nächste Regulierungswalze.

Bis zum morgigen Freitag haben die Verbände und die Bundesländer Zeit für die Abgabe ihrer Stellungnahme zu dem Entwurfskonvolut von mehreren hundert Seiten. Immerhin hat der Gesetzgeber offenbar Vorsicht  vor den nicht immer übersehbaren Wirkungen gelernt, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. So enthält das frische LVRG eine Revisionsklausel, nach der das Gesetz nach drei Jahren zu überprüfen ist. Damit will man den Folgen aus falschen Richtungsentscheidungen, wie seinerzeit bei der Beteiligungsregelung bei den Bewertungsreserven, vorbauen.

Zusätzlich sorgt Brüssel mit neuer Vertriebsregulierung für weiteren Druck auf die Unternehmen, deren Hauptbeschäftigung eigentlich die Marktarbeit sein sollte, denn die ist schwer genug. Trotz regulatorischer  Dauerbelastung präsentiert sich die Branche (siehe UNTERNEHMEN) nach den aktuellen Quartalsergebnissen in guter Verfassung. Auch die neuesten Konjunktureinschätzungen sehen das Wirtschaftsklima eher relativ moderat eingetrübt (siehe MÄRKTE), was angesichts der bedrohlichen Kulisse militärischer Konflikte und Sanktionenverhängung bemerkenswert ist.

Dass man unbeschadet widriger Umstände und krisenhafter Dauerbegleitung als Wirtschaftsstandort erfolgreich bestehen kann, zeigt das Beispiel Israel. Auf Wüstenböden entlang der Mittelmehrküste erwuchs eine Kette von Silicon Valleys, die in der Welt kaum ihresgleichen hat. Wo Zukunftsindustrien, da Werte und Marktpotenziale für Risikoträger (siehe DOSSIER).

Link: POLITICS

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