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Die politischen Bündnispartner der Versicherer

12.05.2014 – mertesVon Heinz Klaus Mertes

Gleich drei Parteitage gab es am Wochenende – nicht unwichtig als Trendometer für die politischen Verschiebungen seit Bildung der großen Koalition, die sich bekanntlich auf die Geschäftstätigkeit der hoch regulierten Versicherungsbranche in hunderterlei Gestaltungskomponenten auswirken. Einen natürlicher Bündnispartner für ordnungspolitische Leitplanken im Sinne privatwirtschaftlicher Freiraums gerade auch zur Entlastung des überbordenden, jegliche Rekordeinnahmen verschlingenden Sozialstaats findet man unter den maßgeblichen Parteien gegenwärtig nicht.

Als Protagonist für „größere Freiheitsgrade“ (PKV-Verband) an eigenverantwortlicher Vorsorge wirkte in den vergangenen Jahrzehnten die FDP. Eindeutig, so muss man feststellen, fehlt im politischen Informationsklima nun diese Stimme, die über Jahrzehnte als plurales Korrektiv im Sinne einer sozialpolitischen Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft wirkte. „Die FDP im Untergrund“ –  so fasste gestern die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung deren Parteitag vom Wochenende zusammen. Und schloss die herbe Frage an, ob ein parlamentarischer Wiederaufstieg überhaupt gewollt wird.

Gewollt vielleicht nicht, „gebraucht“ aber schon. Denn dass sich hier eine Lücke im oben angedeuteten Sinne auftut, wird bei aktuellen sozialpolitischen Richtungsentscheidungen schmerzlich deutlich. Einiger, entschlossener und lauter hat sich selten die gesamte Wirtschaft verbündet als jetzt gegen das Rentenpaket, das auch der GDV als eine antireformerische „Rolle rückwärts“ kritisierte. Der Rückhalt im Parlament aber fehlt. So wird das Milliardenprojekt im Bundestag mit eintönigen Begleitreden durchgewunken werden,  ungeachtet des jetzt ultimativ hochbrandenden Protests aus Unternehmerorganisationen – sogar der SPD (siehe POLITICS). In der Union zeigt sich auch bei weiteren die Versicherer vital berührenden Gesetzesprojekten wie der essentiellen Gestaltungsfrage der „stillen Reserven“ reichlich Wankelmut, der aus der Angst geboren ist, sich womöglich den Vorwurf der Klientelpolitik einzuheimsen. Ohne Standvermögen indes hat sich ordnungspolitische Führungsverantwortung noch nie realisieren lassen.

Die Versicherer brauchen nicht diese oder jene Partei als Bündnispartner. Ihnen genügt eine Politik – egal, wo sie herkommt, die sich an den Linien einer rationalen und deshalb sozialen Marktwirtschaft für das Gemeinwohl orientiert. Diese Balance fehlt.

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