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Die Lebensversicherungsreform wird diese Woche zum Gesetz

30.06.2014 – Manfred-BruessVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Am Freitag dieser Woche ist es soweit: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden das sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschließen. Zu hoffen bleibt, dass sich die Finanzexperten der Koalition wenigstens einigen Übergangsregelungen wie bei der Provisionsoffenlegung oder der Neuregelung der Bewertungsreserven nicht verschließen. Die heutige Expertenanhörung im Finanzausschuss könnte hier hilfreich sein.

Im Kern geht es um die Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer über eine Neuregelung der Ausschüttungen von Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere. Durch die Niedrigzinsphase sind diese Scheingewinne massiv angeschwollen. Ausscheidenden Versicherungsnehmern stehen anteilig 50 Prozent dieser Reserven zu, was zu Milliarden-Abflüssen bei den Versicherern geführt hat und weiter führt. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ (Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) – Bundestagsdrucksache 18/1772, PDF) wird auf ein von der Deutschen Bundesbank berechnetes Stressszenario verwiesen, nach dem bis zum Jahr 2023 bei anhaltenden Niedrigzinsen 32 von 85 deutschen Lebensversicherern ihre Garantiezusagen nicht mehr erfüllen könnten. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dass die Bundesbank-Berechnungen nicht transparent seien. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte daraufhin vorigen Donnerstag in sogenannter Selbstbefassung Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu einem Gedankenaustausch geladen. Und in ihrer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung hält die Bundesbank fest, dass die beabsichtigte Neuregelung bei den Bewertungsreserven dazu führen könnte, dass nur noch 13 statt 32 Unternehmen die regulatorischen Eigenmittelanforderungen nach Solvency I nicht mehr erfüllen könnten. Die Bundesbank stellt aber auch fest, dass mit diesem Maßnahmenkatalog keine dauerhafte Lösung gefunden worden sei. „Insbesondere müssen die Lebensversicherer selbst einen Beitrag leisten, indem sie die Eigenmittelpolster stärken und ein breites Produktangebot vorhalten“, schreiben die Frankfurter Währungshüter.

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