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Der Mindestlohn wird kommen, der Kampf geht weiter

02.04.2014 – niebler_agvMan muss Realist sein: Das Bundeskabinett wird heute den Entwurf für ein so genanntes „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ beschließen. Gerade in einer Großen Koalition gilt das, was zu Beginn einer Legislaturperiode im Koalitionsvertrag detailliert geregelt ist, als „heilig“. Deshalb muss man sich nicht mehr lange mit der Frage aufhalten, ob ein einheitlicher bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn notwendig oder schädlich ist.

Die Arbeitgeberverbände in Deutschland halten ihn übereinstimmend nicht für hilfreich, sondern für eine Gefahr gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt, z. B. für junge Arbeitnehmer ohne Qualifikation und für Langzeitarbeitslose. Da die Grundfrage aber – leider – entschieden ist, geht es jetzt darum, bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes das Schlimmste zu verhindern. Zentrales Anliegen der Arbeitgeber: Die Ausnahmen müssten viel breiter gefasst werden, als dies bislang geplant ist.

Ein Kommentar von Dr. Michael Niebler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV):

“Einer der größten Fehler wäre es, lediglich Jugendliche bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen. So würde ein Anreiz geschaffen, lieber eine Beschäftigung mit Mindestlohn aufzunehmen, als eine Ausbildung zu beginnen. Der Gesetzgeber wäre gut beraten, den Mindestlohn für junge Menschen ohne Berufsbildung erst ab 21 Jahre greifen zu lassen, zumal das Alter der Ausbildungsanfänger in Deutschland durchschnittlich – man glaubt es kaum – 19,8 Jahre beträgt.

Für die Versicherungswirtschaft stellt ein Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich kein Problem dar, weil unsere tariflichen Vergütungen – zu Recht – deutlich über diesem Wert liegen. Ein Problem dürfte sich jedoch auch in unserer Branche für Praktika ergeben: Bislang ist vorgesehen, im Wesentlichen nur solche Praktikanten vom Mindestlohn auszunehmen, die ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung absolvieren oder die ein Praktikum von bis zu vier Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums ableisten. Für alle anderen Praktika müsste der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde bezahlt werden. Das wird der besonderen Bedeutung von „Orientierungspraktika“ nicht gerecht, die zum Beispiel nach der Ausbildung oder vor, während und nach dem Studium Hilfestellung bei der Berufsfindung geben sollen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ermittelt, dass im Durchschnitt jährlich 600.000 Praktika geleistet werden, zu denen neben Schulpraktika und Pflichtpraktika während des Studiums gerade auch freiwillige Praktika gehören. Versicherungsunternehmen bieten gerne freiwillige Praktika an. Um solche nicht unattraktiv zu machen, sollten sie vom Mindestlohn ausgenommen werden. Würden „Orientierungspraktika“ tatsächlich wie Arbeitsverhältnisse behandelt, würden viele Unternehmen künftig keine freiwilligen Praktika mit einer Dauer von mehr als vier Wochen anbieten. Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Professor Andreas Barner, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nur gut jeder vierte Bachelor-Studierende an Universitäten ein positives Urteil über die Praxisbezüge im Studium selbst fällt und drei Viertel der Studierenden diese Defizite durch freiwillige Praktika kompensieren.

Die Befürworter des Mindestlohns behaupten, er würde keine Arbeitsplätze kosten. Dies glaube ich nicht. Ich habe mich deshalb bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dafür eingesetzt, dass diese die Auswirkungen des Mindestlohns auf dem deutschen Arbeitsmarkt wissenschaftlich exakt beobachten und begutachten lassen. Sollten sich dabei – wie erwartet – „Schleifspuren“ auf dem Arbeitsmarkt zeigen (z. B. bei den Geringqualifizierten), dann muss sich der Gesetzgeber diesen Erkenntnissen stellen und das Mindestlohn-Gesetz nachjustieren.”

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