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Der deutsche Reformmotor stottert

03.11.2016 – Heise_AllianzEs gibt Pflichttermine im Jahr, welche Politik und Wirtschaft immer wieder aufhorchen lassen. Dazu zählt auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen, welches heuer einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung gleichkommt. Im Fokus der Kritik: deren mangelnder Reformeifer. Diese habe “den robusten wirtschaftlichen Aufschwung nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt”. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise teilt diese Ansicht.

Vielmehr müsse sich die Wirtschaftspolitik künftig stärker an der “Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit” der deutschen Volkswirtschaft orientieren. Dabei ist die Mängelliste der Sachverständigen durchaus lang – angefangen von Mindestlohn über Steuerpolitik bis hin zur Zukunft der gesetzlichen Rente. So gehen die Ökonomen in ihrem Gutachten davon aus, dass der Mindestlohn die Wirtschaftsentwicklung schwächen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor hinderlich sein könnte.

Dabei bekommen auch die Versicherer den mangelnden Reformwillen der Politik durchaus zu spüren: Allein für 2016 rechnet der Sachverständigenrat mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsproduktes von 1,9 Prozent. Dabei habe die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zwar wesentlich zum Aufschwung beigetragen, die Finanzmarktstabilität jedoch zunehmend gefährdet (siehe DOSSIER).

So verwundert es nicht, dass die Versicherer der Kritik der Ökonomen durchaus Sympathien abgewinnen können. “Der Sachverständigenrat trifft ins Schwarze, wenn er darauf hinweist, dass die derzeit gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die Chance für dringend nötige wachstumsstärkende Reformen bietet. Mit Recht sieht er in Deutschland und in Europa einen Mangel an Reformfortschritten”, konstatiert Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise exklusiv für VWheute. “Ebenfalls ist seiner Kritik zuzustimmen, dass die außergewöhnlich lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen ist und strukturelle Probleme in den Mitgliedsstaaten verdeckt”, so Heise.

Doch wer austeilt, muss gewöhnlich auch einstecken: Für Kritik sorgten die Ökonomen vor allem mit ihrer Forderung nach einer Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. So fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 71 Jahre. Dies sei “unausweichlich”, um die gesetzliche Rentenversicherung für zukünftige Generationen zu stärken. Zudem sollten auch die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bügelte die Forderung hingegen bereits ab: “Dazu sind die Lebensumstände, Gesundheitszustände und die persönlichen Planungen zu unterschiedlich”, ließ ein Ministeriumssprecher verlauten.

Kritik ernten die Weisen aus dem Wirtschaftsmorgenland dabei im übrigen auch aus den eigenen Reihen: Das Dreisäulen-Modell der Altersversorgung ist gescheitert, zumindest nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Besonders hart geht der Volkswirtschaftsprofessor mit der betrieblichen Altersvorsorge ins Gericht: “Eine Ausweitung der Förderung der bAV scheint völlig kontraproduktiv” (siehe KÖPFE). (td)

Bild: Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise (Quelle: Allianz)

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