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Das Netz – der neue Bafin-Verbraucherbeirat aktiviert seine Einflussmacht

27.03.2014 – mertes„Der Anlegerschutz ist für die Bafin zweitrangig“, machte vorgestern der Finanzteil der FAZ  fünfspaltig auf. Hintergrund: Die Milliarden-Anlegerverluste im grauen Markt. „Die Bafin steht außen vor“ und müsse in Richtung Verbraucherschutz gestärkt werden, kommentierte das Blatt.  Das geschieht derzeit mittels eines im vergangenen Jahr installierten gesetzlichen Beiwagens: Der Bafin-Verbraucherbeirat. Das Gefährt nimmt seit vergangener Woche mächtig Fahrt auf – mit einer hauptberuflichen Verbraucherschützerin am Steuer.

Am vergangenen Freitag traf sich unter Vorsitz von Dorothea Mohn, Leiterin des Finanzteams der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., das zwölfköpfige Gremium, in dem die deutschen Versicherer nicht direkt vertreten sind. Einziger Tagesordnungspunkt: Definition des Selbstbildes. Was so geschäftsmäßig klingt, kann Netzwerk-Dynamik unter dem Dach der Aufsichtsbehörde und an ihr vorbei entwickeln. So deutet sich das nachhaltige Bestreben der Vorsitzenden an, eine selbstständige Öffentlichkeits- und Medienarbeit neben der Bafin betreiben und auch an der Koordination der bestehenden Beschwerdewege und –instanzen mitwirken zu können. Auch der Verbund mit den Gewerkschaften scheint bereits gelungen, die abseits der ursprünglichen gesetzlichen Regelung auf einmal doch in diesem Beirat vertreten sind. Und nicht zu vergessen: Der langjährige Chef des Bundesverbandes der Verbraucherverbände, Gerd Billen, ist seit der Regierungsbildung Staatssekretär im neugebildeten Justiz- und Verbraucherministerium. So ist der Weg zu Gesetzesvorlagen nicht weit. Kollegial unterstützt wird er dabei von seinem parlamentarischen Staatssekretär und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber, der seit vielen Jahren ebenfalls hauptamtlich in der Verbraucherpolitik unterwegs ist und in seinem Bürgerbrief zu seinen ersten 100 Tagen im Ministeramt jetzt notierte: „100 Tage im neuen Amt waren voller neuer Möglichkeiten. Ich konnte auf Gesetzesvorhaben und Verhandlungen Einfluss nehmen, die vielen Millionen Menschen im Alltag helfen werden.”

Das ministeriale Consumerism-Tandem dürfte sich nicht nur untereinander auf Zuruf verständigen können, sondern auch mit der vertrauten Vorsitzenden des Bafin-Beirates, die den gleichen Milieuhintergrund hat und ihr bundesweites Organisationsnetz zu bedienen weiß.  Networking ist ja bekanntlich die wohl hervorstechendste Kunst im verbraucherpolitischen Business.

Die Rochaden zeigen, dass Regierungswechsel nicht nur auf den Regierungsbänken selbst zu Machtwenden führt, sondern in den politischen Infrastrukturen dahinter. Die Frage ist, wer hat da nicht aufgepasst und wer tut es künftig? Die amtliche Arbeit der Bafin selbst jedenfalls dürfte (noch) konfliktreicher werden. Und die Versicherer werden die neue Konstellation zu spüren bekommen. (hkm)

Bild: Heinz Klaus Mertes, Chefredakteur. (Quelle: vvw)

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