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Bundesverfassungsgericht schränkt Auskunftsrecht von Versicherern ein

14.08.2013 – Das Bundesverfassungsgericht schränkt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. Juli (1 BvR 3167/08) das Auskunftsrecht der Versicherer auch für Altfälle ein. In dem behandelten Fall geht es um einen Leistungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund von Depressionen.

Der Versicherer verlangte von seiner Kundin eine umfassende Schweigepflichtentbindung ihrer Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen, weiterer Personenversicherer sowie Behörden. Dies ging den Richtern der 3. Kammer des ersten Senats zu weit. „Aus den Einzelermächtigungen war nicht ansatzweise erkennbar, welche konkreten Informationen die Beklagte zur Prüfung des Versicherungsfalls benötigt“, kritisieren die Richter. Die Auskunftsgegenstände (Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten) seien so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führen. „Erfasst werden nahezu alle bei den benannten Auskunftsstellen über die Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen“, schreibt das Richterkollegium. In den Vorinstanzen war das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend gewürdigt worden. Das Bundesverfassungsgericht schlägt vor, die Schweigepflichtentbindung auf Vorinformationen zu beschränken, die tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Wie ein dafür notwendiger Dialog zwischen Versicherer und Kunde im Einzelnen auszusehen habe, das müssten nun die Zivilgerichte herausfinden. In dem Urteil ging es um einen Altvertrag aus der Zeit vor der Einführung des neuen VVGs. Das neue VVG schränkt das Auskunftsrecht im Sinne des aktuellen Urteils bereits ein.

Link: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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