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Bundestag: Rente, GKV, Pflege-Bahr & Hebammen

31.03.2014 – rentnerDas Rentenreformpaket sowie die geplanten Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Beratungen im Deutschen Bundestag. Das Kabinett hatte vergangene Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) verabschiedet. Die Opposition hält die Themen Hebammen-Haftpflicht und Pflege-Bahr am köcheln.

Von Manfred Brüss, VWheute-Hauptstadtkorrespondent.

Bei der Beratung des Rentenpakets, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, gilt es für die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD noch eine Menge an Detailarbeit zu leisten. Unumstritten sind die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und bei den Maßnamen zu Rehabilitation. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren müssen die Zugangsbedingungen festgezurrt werden. Die Union drängt darauf, dass eine neue Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird. Diese Gefahren sieht die SPD nicht. Auch bei der Mütterrente steckt der Teufel im Detail. Die Anhebung der Rentenentgeltpunkte für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, scheint auf den ersten Blick sehr einfach. Problematisch könnte es bei der Rentenberechnung vor allem bei Frauen in den neuen Bundesländern werden, die neu in Rente gehen. Zu DDR-Zeiten war es üblich, dass nach nur einem Jahr Babypause wieder voll gearbeitet wurde. Dies kann dazu führen, dass der Mütterzuschlag geringer ausfällt.

Mit dem Thema Gesundheitsreform (GKV-FQWG)) befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch. Vertreter von GKV-Kassen hatten insbesondere begrüßt, dass sie ab 2015 ihre Beitragsautonomie zurück erhalten sollen. Daneben ist ein Expertengespräch zur Bonusregelung für Chefarztverträge geplant. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befassen sich die Gesundheitspolitiker mit der Situation der Hebammen, die unter stark steigenden Prämien ihrer Haftpflichtversicherungen leiden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erhofft sich von der interministeriellen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge. Die Arbeitsergebnisse sollen im April vorliegen. Ganz sicher dürfte es zu einer öffentlichen Expertenanhörung bei der Rente kommen; bei den Themen Hebammen-Haftpflicht und Pflege-Bahr erscheint dies ebenfalls möglich. (brs)

Bild: Rentner werden diese Woche ganz genau zuhören, was in Berlin besprochen und beschlossen wird. (Quelle: vwh)

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