Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Bilanzpause.

05.07.2013 – bundestag Berlin verwaist: Sommerpause parlamentarisch. Im Galopp wurde ausgeräumt, was nicht dem Schredder der ablaufenden Legislatur zum Opfer fallen soll. Das Ganze natürlich bereits im Lichte der kommenden Wahl und seiner Vorspiele, die ab Ende August dann hitzig werden. Die vielfach regulierte Versicherungswirtschaft samt ihrer sozialpolitischen Querschnittsbedeutung stand naturgemäß in der zu Ende gegangenen Gesetzesperiode immer wieder auf der parlamentarischen Agenda.

Einer der Brennpunkte mit diametralen Auswirkungen auf die private Versicherungswirtschaft die Rentenpolitik, die auch zum letzten parlamentarischen Schlagabtausch dieser Bundestagsperiode führte. Hauptvorwurf der Opposition („Sie haben nicht geliefert!“): Fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. Immerhin hat es aber das von der Leyen-Projekt Lebensleistungsrente, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, in das CDU-Wahlkampfprogramm geschafft, wo aber die Mütterrente deutlichen Vorrang hat. Den Korridor der privaten eigenständigen Vorsorge, viele Jahre rentenreformerische Generallinie, vergrößert ein solcher Kurs nicht, sofern er denn eine Koalition der Umsetzung finden wird.

Wohl in keiner Parlamentsperiode war der gesetzliche Regulierungsdruck so groß wie jetzt in den vier Jahren der politischen Aufräumaktionen im Gefolge der Finanzkrise. Für die politischen Interessenwahrer der Versicherungsbranche kam es wesentlich darauf an, nicht mit dem Bade der Banken ausgeschüttet zu werden, von denen die Verwerfungen des Finanzmarktes ausgingen. So ist in der Bilanzierung insbesondere der verbraucherpolitisch stipulierten Gesetzesinitiativen der Erfolg nicht nur daran zu messen, was am Ende an neuen Rahmenbedingungen herausgekommen ist, sondern was verhindert wurde. Dieser Kampf wird mit den Koalitionsverhandlungen nach dem Urnengang des 22. September sofort weitergehen, Denn einiges ist noch oder neu in der Pipeline. (Siehe Dossier)

Foto: Deutscher Bundestag, 17. Legislatur: Arbeit beendet (Kaspar/vvw)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten