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bAV: GDV-Forum mit Brisanz

29.09.2016 – Fuerstenwerth Erdland GDV - dgDie Diskussion um die bAV-Reform befindet sich auf der Zielgeraden. Inzwischen sickern erste Einzelheiten zu einem bevorstehenden Gesetzentwurf durch. Besonders brisant ist das Dialog-Forum des GDV am heutigen Donnerstag, bei dem – quasi auf der Zielgeraden – Meinungen aufeinander prallen werden. Mit dabei sind u.a. die rentenpolitischen Sprecher von SPD, CDU und Grünen sowie Andreas Wimmer, Vorstand Allianz Leben.

Andreas Wimmer erklärt im Vorfeld gegenüber VWheute: “Mann muss die Komplexität aus Arbeitgebersicht möglichst gering halten und zielgerichtete Anreize für Arbeitnehmer setzen.” (siehe DOSSIER). Er halte ein freiweilliges Opting-Out für zielführender für die bAV-Verbreitung.

Nun wurden erste Einzelheiten der bAV-Reform nach einer Spitzenrunde von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern bekannt. Als Kernstück der Reform soll mit einem “Sozialpartnermodell” für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag ein sechster bAV-Weg geschaffen werden. Das von Ministerin Nahles geplante Modell sieht vor, betriebliche Altersvorsorge durch Zuschüsse und Steuervorteile stärker zu fördern, wenn sie auf Tarifverträgen aufbaut, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigt haben. Unklar bleibt, ob sich Unternehmen verpflichten müssen, ihren Beschäftigten solche Leistungen anzubieten. Arbeitnehmer müssten dann ausdrücklich “nein” sagen, wenn sie keine Gehaltsbestandteile in die bAV einzahlen wollen. Auch Fragen der Enthaftung des Arbeitsgebers zur Erfüllung der Rentenansprüche sind noch offen. Im Gespräch ist eine reine Haftung des Arbeitgebers für die Beiträge.

Allgemein sollen bei allen Durchführungswegen Arbeitnehmer bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Außerdem soll ein Teil der Betriebsrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auch sei an eine Förderung für Geringverdiener in Höhe von 154 Euro gedacht. Als Einkommensgrenze wären 30.000 Euro im Gespräch. Weiterhin soll der Förderrahmen erhöht werden. Das beeinflusst die Höhe der Lohnbestandteile, die von der Steuer verschont werden. Für Arbeitgeber ist ein Zuschuss von 30 Prozent vorgesehen, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 Euro in die bAV einzahlen. Die Grenze soll bei 2.000 Euro Monatseinkommen liegen.

Alexander Erdland, Präsident des GDV, sieht in der bAV für Wirtschaft und Politik ein starkes Instrument. Über Arbeitgeber können 35 Millionen Arbeitnehmer erreicht werden, von denen immerhin 40 Prozent noch keinerlei Betriebsrentenanspruch erworben haben. Erdland mahnt aber auch, dass sich die Reform nicht allein auf tarifliche Regelungen beschränken dürfe und es steuerliche Vorteile exklusiv nur für Sozialpartnermodelle gäbe. Das sei ein schwerwiegender Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Steuerrecht sei keine tarifvertragliche Spielwiese. Betroffen wäre auch das Recht, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden fernzubleiben. Der Staat sollte sich hinsichtlich der Tarifbindung unbedingt neutral verhalten. Wie es aussieht, könnte der Gesetzentwurf einmal mehr von Kompromissen geprägt sein, um es jedem recht zu machen. (wo)

Bild: Jörg von Fürstenwerth (links), Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung, und GDV-Präsident Alexander Erdland (rechts). (Quelle: dg)

 

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