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Arbeitgeber sind gegen “Tariffonds” in der bAV

04.03.2015 – Michael-NieblerVon Michael Niebler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des AGV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt auch den überarbeiteten Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium mit dem verwirrenden Titel „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ ab. Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) hat sich an der BDA-internen Debatte intensiv beteiligt.

Das Bundesarbeitsministerium ist mit seiner Initiative auf dem falschen Dampfer. Würde sie umgesetzt, würde die bAV in Deutschland nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wer Mitarbeiter von Kleinunternehmen – das Ministerium spricht konkret Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigte an – mit betrieblicher Altersversorgung beglücken will, darf das nicht über Tarifverträge und gar vielleicht noch über Allgemeinverbindlicherklärungen versuchen, sondern über einfache, unbürokratische Modelle. Wer das Prinzip der Freiwilligkeit durch das Prinzip des faktischen Zwangs ersetzen will, gefährdet die großen Erfolge, die bei der Verbreitung der bAV schon erzielt worden sind, insbesondere durch die Direktversicherung (siehe KÖPFE).

Die BDA kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass die Möglichkeit der Enthaftung des Arbeitgebers nur auf gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien beschränkt werden soll. Das sei unter Risikogesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Eine Sonderstellung solcher „Tariffonds“ gegenüber Direktversicherungen und deregulierten Pensionskassen sei nicht zu begründen. Die Arbeitgeberverbände sehen bestehende Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums gefährdet. Auch die vorgesehene Absicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) werfe noch viele ungeklärte Fragen auf.

Link: Dossier: Die politischen Positionen zur bAV

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