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Anti-EEG-Verfahren eröffnet – Green Economy unter Druck

12.02.2014 – eu-kommission-logo-150“Die Kommission hat zum jetzigen Stand der Dinge Zweifel an der Vereinbarkeit des Fördermechanismus für Strom aus erneuerbaren Energiequellen [...] und eröffnet deshalb ein EEG-Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.” Damit tritt für die mehr als 2.000 energieintensive Unternehmen (EIU), welche vom Industrierabatt profitieren, der Ernstfall ein. Neben höheren Kosten droht jetzt Abwanderung EIU und schlimmstenfalls die De-Industrialisierung. Doch es gibt noch mehr schlechte Nachrichten.

Auf 38 eng beschriebenen Seiten legt die EU-Kommission ihre Position zum Komplex “Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen” dar. Und der Tenor, des soeben veröffentlichten Beschlusses dürfte weder der Bundesregierung, noch den EIU und schon gar nicht den zahlreichen Investoren gefallen. De facto dürfen damit rückwirkend zum 18. Dezember, dem Tag an dem das Verfahren eröffnet wurde, keinerlei Ausnahmen und Rabatte mehr gewährt werden. Einen Monat hat nun die Bundesregierung Zeit, Stellung zu nehmen, dann wird es teuer.

Aus Sicht der Wirtschaft stellen die Ausgleichsregelungen allerdings keine Beihilfe dar, sondern einen Beitrag zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ohne den Ausgleich der Nachteile steht die Zukunft des Industriestandorts Deutschland auf dem Spiel. So sind allein in Bayern 306 Produktionsanlagen betroffen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Als wenn es der schlechten Nachrichten zum Thema Energiewende und EEG damit nicht schon genug wäre, droht dem öko-industriellen Komplex noch mehr Druck: Einen Schuldenschnitt für die Anleihegläubiger und einen Kapitalschnitt für die Aktionäre hat der kriselnde Hersteller von Photovoltaik-Modulen, Solarworld AG, schon vollzogen, doch die Konkurrenz aus China rückt immer näher heran. Jetzt wurde bekannt, dass das Solarunternehmen Znshine voll auf die dezentrale Fertigung vor Ort setzt und in aller Welt Produktionsstätten plant. Größer als Solarworld sind die Chinesen schon länger, billiger schon immer und erfolgreicher schon bald. (ak)

Links: POLITICS, EU-Kommission eröffnet Anti-EEG-Verfahren – Eröffnungsbeschluss (PDF), Kommission prüft Förderung stromintensiver Unternehmen in Deutschland

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