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Diese Woche: Die Kanzlerin wirtschaftspolitisch allein zu Haus

25.08.2014 – mertes_brille_08_2014_150Von Heinz Klaus Mertes.

Bundeskanzlerin gestern Abend im ARD-Hauptstadtstudio beim Sommerinterview. Klar, dass die Unsicherheiten der Weltpolitik im Vordergrund standen. Merkels Antworten boten von der Ukraine bis Irak und Gaza eine überzeugende Logik und scheuten nicht die Ehrlichkeit, den Ernst der internationalen Lage offen zu legen. Richtlinienbestimmungen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten gut getan, standen aber nicht auf der Interview-Agenda.

So blieb undeutlich bis unausgesprochen, wie sich diese neuen Risiken inklusive der wirtschaftlichen Vereisung im  Gefolge der Sanktionen auf Märkte, Konjunktur und nicht zuletzt auf die Finanzverfassung im Euroraum auswirken. Oder besser: Welche Pläne bestehen, um negativen Wirkungen zu begegnen. Buchstäblich kalt konnte es den Rücken hinunterlaufen, als Merkel die kritische Energieversorgung des kommenden Winters über die russischen Pipelines durch die Ukraine ansprach. Beschwichtigend gedacht, aber eigentlich alarmierend ihr Satz.: „Ich sehe noch kein rotes Warnsignal. Aber wir haben ja noch ein paar Monate Zeit.“

Bei den von ihr mehrfach betonten Unsicherheiten ist immer mehr als Defizit zu werten, dass in Anbetracht von Merkels wohl überwältigende Beanspruchung durch das internationale Krisengeschehen in ihrer CDU die Wirtschaftskompetenz einem Abrieb unterliegt. In der Finanzpolitik füllt Schäuble das aus. Doch bei der wirtschafts- und sozialpolitischen Kursbestimmung für den Standort D fehlt vergleichbare Qualität an Positionen, Köpfe und Stimmen in der maßgeblichen CDU-Garde.

Der Wirtschaftsflügel mosert zwar immer wieder einmal (siehe DOSSIER), kann sich aber auch nicht zu einer Linie zusammenfinden, die in zentralen Gestaltungsfragen Farbe bekennt. Beispielhaft die Behandlung der vergangene Woche verkündeten Digitalen Agenda, die an einen Zukunftsnerv nicht nur der Versicherungswirtschaft rührt. Begrüßenswert zwar, dass etwa Bundesinnenminister de Maizière auf Einladung der Versicherungsforen Leipzig einem Managerpublikum aus der Branche die Untiefen digitaler Entwicklungen darlegte, doch so richtig zum Runterbeißen für die unternehmerische Strategie und Praxis war da nicht viel drin (siehe MÄRKTE). Dafür verstricken sich die mächtigen CDU Landesverbände in NRW und Baden-Württemberg in verhindernde Händel mit dem im Sommerloch und Mautdickicht abgetauchten Infrastrukturminister von der CSU.

Nun hat die Bundeskanzlerin vergangene Woche beim Nobelpreisträgertreffen auch noch die Widerspenstigen aus der ökonomischen Weltelite durch Vorhalten wissenschaftlicher Prognoseirrungen kritisiert. Und den Versicherern ist wohl auch der Zahn gezogen nach dem willkommenen Berliner Konditionsschub für die Lebensversicherung. Von wem bekommen also noch die Deutschen zu hören, was wirtschaftlich Sache ist?

Diese Woche dürfte da noch keinen Ertrag bringen. Worüber eigentlich, muss man fragen, wird abgestimmt bei den nicht unerheblichen Landtagswahlen, die vor der Tür stehen?  Die Kanzlerin im Sommerinterview gestern Abend mit Blick auf die kommende dunkle Jahreszeit: “Die Lage ist fragil.”

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