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Zwischen Lebensleistungsrente und Riester obligatorisch

15.08.2013 – Um Geringverdiener, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, nicht zum Sozialamt schicken zu müssen, soll eine Lebensleistungsrente eingeführt werden, die mit 850 Euro über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Diese Lebensleistungsrente soll aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Immerhin hat von der Leyen erreicht, dass das Modell der Lebensleistungsrente, mit dem auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege berücksichtigt werden sollen, ins Unions-Wahlprogramm aufgenommen wurde. CDU/CSU halten am Plan, alle Selbstständige, insbesondere die 2,6 Millionen Solo-Selbstständige, zur eigenen Altersvorsorge zu verpflichten, fest. Im Wahlprogramm wird auch die Anregung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aufgegriffen, eine zentrale Information für Bürger über Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge zu schaffen: „Daher setzen wir uns für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein.“

Bei der geförderten Altersvorsorge nach Riester besteht nach Ansicht der SPD ein besonderes Interesse an “Vergleichbarkeit und Transparenz”, weil der Steuerzahler die Zulagen und die steuerliche Förderung finanziert. Weit über zwei Mrd. Euro an Steuermitteln seien im Jahr 2010 für Riester-Zulagen und Steuerfreibeträge ausgegeben worden. Bei der Leistungshöhe setzt die SPD auf Sicherheit statt Risiko. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD für die Aufnahme von Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung sorgen. Damit wäre der Weg für eine Anspruchsberechtigung auf die staatliche Förderung der Riester-Rente gegeben.

Die Versicherungswirtschaft fordert schon seit Längerem weitergehende Reformen bei der Riester-Rente wie etwa die Dynamisierung beim Ansparvolumen auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

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