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Zinstief ist kein Grund für Prämienanpassung

06.10.2015 – Wandt_VersR“Die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt führt nicht zu einer Änderung des Leistungsbedarfs”, sagt Manfred Wandt. In seinem aktuellen Beitrag in VersR führt er aus, warum auch der Notfallparagraf im Versicherungsvertragsgesetz Prämienanpassungen in der Lebensversicherung zum Ausgleich niedriger Kapitalerträge nicht ermöglicht.

Der Leistungsbedarf, die Gesamtsumme des Kapitals, das der Versicherer den Versicherten als Versicherungsleistungen schuldet, bleibt gleich. Der gleichbleibende Leistungsbedarf ist vom Versicherer aufgrund der Niedrigzinsphase nur schwieriger zu finanzieren, als von ihm bei der Prämienkalkulation erwartet wurde. Die (reine) Wortlautauslegung spricht daher bereits wegen Nichtvorliegens einer Änderung des Leistungsbedarfs gegen ein Anpassungsrecht des Versicherers zum Ausgleich niedriger Kapitalmarktzinsen.

Aber: Verändern sich dagegen biometrische Rechnungsgrundlagen anders als bei der Prämienkalkulation zugrunde gelegt und ändert sich dadurch die Gesamtsumme des Kapitals, das der Versicherer den Versicherten als Versicherungsleistungen schuldet, liegt eine Änderung des Leistungsbedarfs gegenüber den Rechnungsgrundlagen vor. Wenn beispielsweise Rentenversicherte länger leben als vom Versicherer bei der Prämienkalkulation zugrunde gelegt, muss der Versicherer insgesamt höhere Rentenleistungen an die Versicherten erbringen. Entsprechendes gilt, wenn die Häufigkeit der versicherten Krankheiten in der Dread-Disease-Versicherung stärker zunimmt als vom Versicherer kalkuliert.

Der Gefahr der Insolvenz einzelner Versicherer infolge einer längerfristigen Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt ist jedoch nicht vertragsrechtlich durch Aufgabe der Zinsgarantie als Kern der klassischen kapitalbildenden Lebensversicherung, sondern mit den bestehenden Instrumenten des Versicherungsaufsichtsrechts zu begegnen.

Ungeachtet aller bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen besteht bei längerem Andauern der Niedrigzinsphase die konkrete Gefahr, dass einige Lebensversicherer in eine finanzielle Schieflage geraten. Nach Modellrechnungen der Bundesbank würden ungeachtet der Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven in den nächsten zehn Jahren mehrere Versicherer mit einem Marktanteil von insgesamt 17 Prozent nicht mehr in der Lage sein, ihre verbindlich zugesagten (Garantie-)Leistungen zu erbringen. Die Aufsichtsbehörde hat angekündigt, solche Versicherer, wenn erforderlich, in aufsichtliche Manndeckung zu nehmen.

Angesichts der Unsicherheit über die Dauer der Niedrigzinsphase überrascht es nicht, dass in der wissenschaftlichen Diskussion verstärkt auch zivilrechtliche Instrumente der Vertragsanpassung in den Blick genommen werden. Der Blick richtet sich vor allem auf die Vertragsanpassungsregelung des § 163 VVG. Nach gewichtigen Stimmen der (Kommentar-) Literatur soll diese Vorschrift als “Notfallparagraf” dem Lebensversicherer eine Befugnis zur Prämienerhöhung auch zur Kompensation nicht-rechnungszinsdeckender Zinsrenditen am Kapitalmarkt geben. Daneben wird eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB erwogen.

Für die Lebensversicherung sind die Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation nach der Deregulierung im Jahr 1994 – anders als für die Krankenversicherung mit der Kalkulationsverordnung – nicht mehr ausdrücklich und abschließend normiert.

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt lediglich vor, dass die Prämien in der Lebensversicherung unter Zugrundelegung angemessener versicherungsmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so hoch sein müssen, dass das Versicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere für die einzelnen Verträge ausreichende Deckungsrückstellungen bilden kann. Eine planmäßige und auf Dauer angelegte Subventionierung durch Kapital, das nicht aus Prämienzahlungen stammt, ist unzulässig. Bei gleichen Voraussetzungen dürfen Prämien und Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden.

Bild: Manfred Wandt leitet das Institut für Versicherungsrecht in Frankfurt und ist Hauptschriftleiter der Zeitschrift VersR.

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Ausführlicher Expert: Prämienanpassung in der Lebensversicherung zum Ausgleich niedriger Kapitalerträge des Versicherers? In: VersR 22/15 (Einzelbeitrag, 5,24 Euro)

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