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Wirtschaftsweise: Bundesregierung lässt Zügel schleifen

03.11.2016 – christoph-schmidtDie Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung für ihre Performance ein durchwachsenes Arbeitszeugnis ausgestellt. Laut Jahresgutachten 2016/17 soll sich der Aufschwung in Deutschland – und im Euro-Raum – zwar fortsetzen, doch kritisiert der Sachverständigenrat vor allem den Mangel an marktorientierten Reformen. Diesen bekommen auch die Versicherer zu spüren.

Für Deutschland rechnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent im Jahr 2016 und 1,3 Prozent im Jahr 2017. Im Euro-Raum habe die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wesentlich zum Aufschwung beigetragen. Allerdings gefährde das zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung sei angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen.

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sollten den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen”, fordert Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates. “Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt.”

Die Wirtschaftsweisen plädieren für mehr Flexibilität und weniger Regulierung. Haushaltsspielräume in Deutschland etwa sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden. Darüber hinaus sei das gesetzliche Renteneintrittsalter bei der Gesetzlichen Rentenversicherung an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.

Chancengerechtigkeit und Einkommens- sowie Vermögensmobilität indes könne durch eine zielgerichtete Bildungspolitik erhöht werden. (vwh/mst)

Bild: Christoph M. Schmidt (Vorsitzender) (Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)

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