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Wieviel Reformdynamik noch in Berlin?

13.07.2015 – Bundestag_brs„Deutschland steht zur Halbzeit der Wahlperiode gut da. Die Zahl der Beschäftigten bewegt sich 2015 auf Rekordniveau. Die Wirtschaft wächst. Die schwarze Null steht, der Bund nimmt keine neuen Schulden auf.“ Die Unionsfraktion zeigt sich in ihrer Halbjahresbilanz sichtlich zufrieden. Vor allem wirtschaftlich sieht man sich auf einem guten Kurs. Was eigentlich noch treibt an für den zweiten hgrößeren Teil der Legislatur? 

Die Finanzmarktkrise von 2009/2010 wird als überwunden angesehen. Als politische Aufgabenstellung wird daraus abgeleitet, dass künftig zunächst Eigentümer und Gläubiger Banken retten müssen, die in Schieflage geraten – nicht die Steuerzahler. Im Juni 2015 wurden dazu in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe beraten. Der europäische Abwicklungsmechanismus, der in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss, soll im Januar 2016 zur Verfügung stehen.

Für die Versicherer hatte vor allem das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) große Auswirkungen. Das LVRG wurde sehr rasch in den ersten Monaten der großen Koalition umgesetzt. Insbesondere wurden damit die Bewertungsreserven neu geregelt, damit ausscheidende Versicherungsnehmer nicht mehr zur Hälfte die künstlich erhöhten Buchgewinne bei festverzinslichen Wertpapieren erhalten. Zudem wurde der Garantiezinssatz abgesenkt.

Als weitere zentrale Gesetzesinitiative für die Versicherungs- und Finanzbranche kann das Kleinanlegerschutzgesetz angesehen werden. Es wurde im April 2015 verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei Vermögensanlagen zu verbessern und den Anlegerschutz zu erhöhen. Ursprünglich war befürchtet worden, dass das Gesetz die neu entstehende Crowdinvesting-Branche ausbremst, letztlich wurden aber wesentliche Branchenforderungen zu weiten Teilen berücksichtigt.

Ebenso wurden viele der großen Reformvorhaben wie die Rente mit 63 bereits erledigt. Gerade im Bereich Versicherungs- und Finanzmärkte lassen sich aus der Generalklausel des Koalitionsvertrages, dass „kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt“ in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben darf, jedoch weitere Regulierungsnotwendigkeiten ableiten. Daneben birgt der Vertrag noch eine ganze Reihe konkreter Punkte, deren Umsetzung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode erfolgen muss. Dazu zählt unter anderem, dass die Bedeutung externer Ratings reduziert werden und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen gesteigert werden soll.

Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung geprüft werden. Hierzu hatte sich im Juni die Bundesjustizministerkonferenz geäußert und sich gegen die Einführung einer solchen Pflichtversicherung ausgesprochen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft sieht die Debatte damit als beendet an.

Offen bleibt  indes, wie stark der Wille zu weiteren Gesetzesinitiativen noch regiert, da vor allem SPD und CSU ihre Herzensangelegenheiten für die laufende Legislaturperiode zum guten Teil als erledigt betrachten können. (mh)

Bildquelle: Manfred Brüss

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