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Was auf Versicherer nach dem SPD-Parteitag zukommt

18.11.2013 – Mangels eines ausgearbeiteten Koalitionsvertrags konnten die Delegierten auf dem SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig keine weitreichenden inhaltlichen Debatten führen. Anträge zum Parteitag spiegelten die bereits im SPD-Wahlprogramm niedergeschriebenen Positionen wider, wobei – realistisch betrachtet – in der künftigen Koalition Abstriche an diesen zu machen sind. Erste mögliche Kompromisse aus den Verhandlungsrunden sind bereits durchgesickert.

Mit der Wahlkampfforderung einer Bürgerversicherung für alle wollte die SPD ursprünglich das „Zweiklassen-System“ aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. In den zehn Punkten, die die SPD vor dem Start der Koalitionsverhandlungen als „unverzichtbar“ festgeschrieben hatte, fehlte die Bürgerversicherung allerdings bereits. Die Union hatte sich schon früh darauf festgelegt, dass sie im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten wird. Reformbedarf wird von der CDU/CSU jedoch durchaus bei den privaten Krankenversicherungen gesehen. Wegen steigender Beiträge müsse über die Möglichkeiten von Tarifwechseln innerhalb eines Versicherungsunternehmens gesprochen werden, so CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Eine Wechselmöglichkeit von der privaten in die gesetzliche Versicherung lehnte er aber ab.

Auf eine Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung dürften die Parteien sich einigen können, um die Situation von Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Die CSU möchte beispielsweise eine bessere Eingruppierung von Demenzkranken in der Pflegeversicherung umsetzen. Ebenfalls Einigkeit herrscht in dem Wunsch, älteren Müttern höhere Renten zu sichern; während die Union die sogenannte Mütterrente aber über höhere Beiträge zur Rentenversicherung finanzieren will, möchte die SPD die Kosten auf alle Steuerzahler umlegen.

Während der Finanzierungsstreit über die Mütterrente noch nicht beigelegt ist, sehen die Finanzexperten über Parteigrenzen hinweg „akuten Handlungsbedarf“ bei den Lebensversicherungen. Infolge des niedrigen EZB-Leitzinses beraten die potenziellen Koalitionspartner offenbar eine Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven, so übereinstimmend Michael Meister (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD).

Links: Anträge zum Ordentlichen SPD Parteitag 2013 (PDF), Wie die große Koalition noch scheitern kann, Die Genossen sind für alle offen, aber wählbar für wen?, Bürgerversicherung – SPD will sie, die Union ist dagegen, Koalitionsverhandlungen über Zukunft der Krankenversicherung

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