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Wahlprüfsteine aus Versicherersicht

19.08.2013 – gdv-7676Die Wahlprogramme sind geschrieben, das Kampagnenfinale steuert auf seinen Höhepunkt zu – in 33 Tagen ist der Urnengang, der über die Richtung der deutschen Politik und wesentliche Rahmenbedingungen der Versicherungswirtschaft entscheidet. Mit Blick darauf hat der GDV unter dem Titel „Politische Positionen der Versicherer“ seine Sichtweise dargestellt, die dem Charakter ausgesprochener Wahlprüfsteine zukommt und die von den politischen Lagern auch so verstanden werden. Zugleich ist damit der Stoff für allfällige Koalitionsverhandlungen jeglicher Richtung in der Pipeline.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich zum Beispiel im Bereich der Lebensversicherung für eine Korrektur der gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung der Kunden an Bewertungsreserven der Versicherer aus. Denn die bisherige Regelung „zwingt mitten in der Niedrigzinsphase lang laufende hochverzinsliche Anlagen zu verkaufen“ heißt es in dem mit Blick auf die Bundestagswahl formuliertem Positionspapier des GDV. Die rentenpolitischen Versprechungen der Parteien zielten auf „höhere Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung zu erbringen“. Hier stelle sich „die Frage, nach der richtigen Finanzierung oder einer Gegenfinanzierung im System“. Weil die gesetzliche Rentenversicherung allein vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung den Lebensstandard im Alter nicht sichern kann, bedarf es ergänzender Vorsorge, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV. Er kritisiert „die Neuauflage der strittigen Diskussion staatlich versus privat“. So fordert der Verband denn auch den förderfähigen Personenkreis bei der Riesterrente um Selbständige zu erweitern. Zudem sollte die Riester-Rente dynamisiert werden. Zudem müssten dort künftige Beiträge einschließlich Zulagen von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze förderfähig sein. Außerdem fordert der GDV bei der Riesterrente „das Problem der Anrechnung von freiwilliger Eigenvorsorge bei der Grundsicherung zum Beispiel durch Freibeträge“ zu lösen. Schließlich plädiert der Verband dafür, die betriebliche Altersvorsorge weiter auszubauen. Altersvorsorgebeiträge, die steuerfreie sind, sollten sozialabgabenfrei sein.

Eines der beherrschenden Themen für die Versicherer ist die Energiewende. Als Risikoträger und Kapitalgeber tragen diese zum Gelingen maßgeblich bei. Demnach bestehen hier zwei Hauptforderungen: Die vor dem Hintergrund von Solvency II geplanten hohen Eigenkapitalunterlegungen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien müssen korrigiert werden. Überdies ist es nach Ansicht des GDV erforderlich, Offshore-Windparks von vorneherein so zu planen, dass die Häufigkeit von Schäden möglichst minimiert wird.

Bei der Diskussion um die von den Oppositionsparteien favorisierte Bürgerversicherung verweist der GDV auf bereits eingerichtete Einheitssysteme in vielen europäischen Nachbarländern. „Wartelistenmedizin, keine freie Arztwahl, getrennte Versorgungsstrukturen für Arm und Reich. Das ist Zwei-Klassen-Medizin in Reinkultur.“ Deutschland hat ein im internationalen Vergleich erstklassiges Gesundheitssystem. Doch auch hier passieren Fehler. Damit Ärzte, Hebammen und Krankenhausmitarbeiter unbelastet vor der Sorge eines finanziellen Ruins weiterarbeiten können, müssen ihre Haftpflichtversicherungen bezahlbar bleiben. In den vergangenen Jahren sind die Beiträge aber stark gestiegen. Die Hebammen haben nach Auskunft des GDV darauf aufmerksam gemacht, dass „die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung eine Höhe erreicht haben, die in keinem tragbaren Verhältnis zu ihrem Verdienst steht“. Der GDV wünscht sich einen möglichst großen „politischen Konsens mit Blick auf die Finanzierung der stark gestiegen Personenschäden. Pflege-, Kranken- und Rentnerkassen stellen weitaus stärkere Regressanforderungen als früher. Bei Personenschäden wird versucht, fehlerhaftes Verhalten dem Arzt oder der Hebamme nachzuweisen. Deshalb plädiert der GDV für eine Reduzierung dieser Regresse. Denn dadurch würden die Kosten nicht auf die vergleichsweise kleine Versicherungsgemeinschaft abgewälzt, „sondern bei der weitaus größeren Personenzahl der gesetzlich Krankenversicherten belassen“.

Link: Die Positionen der deutschen Versicherer 2013 (PDF)

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