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Vorsorgefonds ist falsches Instrument

18.12.2013 – Volker Leienbach_PKV-VerbandGesundheit und Pflege spielen im gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag eine nicht unerhebliche Rolle. Der Kampf des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen eine drohende Bürgerversicherung war von Erfolg gekrönt. Verbandsdirektor Volker Leienbach äußert sich in einem Interview mit VWheute über den Vertrag und die kommenden Aufgaben der Branche.

VW-heute: Wie zufrieden sind Sie mit dem Koalitionsvertrag, wie er von der Großen Koalition ausgehandelt wurde?

Volker Leienbach: Die Große Koalition hat sich in der Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen entschieden. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das bestehende System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung – bei aller Kritik im Detail – bestens bewährt hat. Denn mit freier Arztwahl, rekordverdächtig kurzen Wartezeiten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle hat Deutschland eine Gesundheitsversorgung, die im weltweiten Vergleich spitze ist. Dies hat eine Vergleichsstudie unter 35 europäischen Volkswirtschaften gerade erst wieder gezeigt.

VW-heute: Wie beurteilen Sie den geplanten Pflegevorsorgefonds?

Leienbach: Der im Koalitionsvertrag angedachte „Pflegevorsorgefonds“ spiegelt zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an ihre Grenzen stößt. Aber das gewählte Instrument ist falsch: Denn eine staatliche Kapitalreserve ist niemals vor Zweckentfremdung sicher – das sehen wir ganz aktuell bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob die maßgeblichen Akteure diesen Konstruktionsfehler im Verfahren noch ausmerzen, wird sich zeigen.

VW-heute: Rechnen Sie damit, dass es unter der Großen Koalition tatsächlich weiter in Richtung Kapitaldeckung in der Gesundheitsvorsorge gehen wird?

Leienbach: Fest steht: Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Vorsorge. Und nur das Prinzip der Kapitaldeckung ist geeignet, das Gesundheitswesen nachhaltig und generationengerecht zu finanzieren und für die Zukunft zu wappnen. Das erkennen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, indem sie zusätzlich zum gesetzlichen Schutz in immer größerer Zahl kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherungen abschließen, allein in den letzten drei Jahren über 820.000 Verträge. Die Diskussion um den Pflegevorsorgefonds zeigt, dass auch die Große Koalition die Wichtigkeit des Themas erkannt hat.

VW-heute: Welche Erwartungen haben Sie an eine Pflegereform? Wie wahrscheinlich ist es, dass diese in der nächsten Legislaturperiode kommt?

Leienbach: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen und wird noch weiter steigen, immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Eine Pflegereform muss deshalb neu definieren, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig zu gelten hat und damit Versicherungsleistungen beziehen kann. Auch brauchen wir eine Vereinfachung beim Leistungsrecht und bessere Kriterien zur Bewertung von Pflegequalität. Angesichts der recht prominenten Stelle im Koalitionsvertrag und der Relevanz gehen wir davon aus, dass der kommende Gesundheitsminister sich des Themas annimmt.

VW-heute: Wie kann die Branche mit der Personalie Hermann Gröhe leben?

Leienbach: Es ist gut, dass die Bundesregierung nun in ihrer Personalzusammensetzung steht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Hermann Gröhe.

Das Interview führte VW-heute-Korrespondentin Elke Pohl.

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