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Nahles-Rente und Zukunft der Betriebsrente: “Vollkommen offenes Feld”

04.03.2015 – Ob der aktuelle Vorschlag der Bundesministerin Andrea Nahles zur bAV mehr ist, als eine Idee, die in der Welt ist, wird sich am kommenden Montag zeigen. Die Bandbreite der politischen Vorschläge reicht von “möglichst alle Arbeitnehmer sollten eine betriebliche Altersversorgung haben” bis hin zur kompletten Ablehnung dieser zweiten Säule der Altersversorgung. Die Positionen der Fraktionen in einzelnen Videostatements:

„Unser Ziel muss es sein, dass möglichst alle Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung haben”, sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU im Interview mit Claus Fokke Wermann auf dem Youtube-Kanal der MetallRente. „Wir sehen, dass wir vor allen Dingen Defizite bei kleinen und mittleren Unternehmen haben und bei den Arbeitnehmern mit geringem Verdienst.“

Knackpunkte für Weiß: „Einmal die Frage, ob man mehr Verpflichtung einführen soll, also ob man Opting-Out-Modelle einführt, um zu einer stärkeren Verbreitung zu kommen.“ Dass die Beiträge derzeit noch mit den vollen Krankenkassenbeiträgen belastet sind, halte Arbeitnehmer zudem ab. Schließlich merkt Weiß an, dass Entgeltumwandlung derzeit nur für die Arbeitnehmer von Interesse ist, die Steuern zahlen.

Es wird, schon jetzt, für die Zukunft erst recht, notwendig sein, dass jeder Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente eine weitere Rente hat, am besten eine Betriebsrente.

Den aktuellen Vorschlag der sogenannten Nahles-Rente sieht er als Angebot an die Tarifpartner, „eine Idee, die in der Welt ist.“ Derzeit „noch ein vollkommen offenes Feld.“

Nach dem 9. März “schauen wir weiter, ob das überhaupt eine Idee ist, die man weiterverfolgen kann.”

Für Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD, ist die betriebliche Altersversorgung kein Instrument der Personalpolitik, sondern eines der Sozialpolitik: „Daran sollte man sich orientieren.“ Man könne lernen von Ländern wie Schweden und den Niederlanden, in denen eine Abdeckung von nahezu 100 Prozent herrscht und die bAV mehr als ein Drittel der gesamten Altersvorsorge ausmacht.

Dort organisierten die Tarifpartner das System. Rosemann hebt Branchenfonds wie MetallRente und Chemierente als Lösungen hervor. „Das wird das sein, was die Tarifparteien letzlich leisten müssen.“

Für ihn ist klar: “Lebensstandardsicherung allein mit der gesetzlichen Rente ist nicht hinzubekommen.”

Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Linken hält dagegen: „Heute wird die bAV missbraucht, um die politisch willkürlich gerissenen Löcher in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stopfen.“ Er sieht das komplette Konstrukt sehr kritisch und pöädiert dafür, “dass es wieder eine gesetzliche Rente gibt, die den Lebensstandard sichert.“

In jedem Fall aber sollten in der Diskussion konkreter Modelle von Betriebsrente defined benefits anstelle von defined contributions treten.

Tarifparteien sollen laut Birkwald da eine Rolle spielen, wo sie stark sind. Eine Lösung für die Altersarmut ist die bAV nicht in Anbetracht der sinkenden Tarifbindung. „Die, die sowieso schon die höheren Löhne haben, werden dann auch von der bAV profitieren.“

Auch ungefördert spielt die bAV nach wie vor eine große Rolle, sagt Markus Kurth, Rentenpolitischer Sprecher der Grünen. Er sieht eine heterogene Landschaft: „Ein politischer Fokus sollte sich darauf konzentrieren, kleinere und Kleinstbetriebe zu unterstützen, damit sie bAV anbieten können.“

Die dritte Säule der privaten Altersvorsorge müsse unbedingt bilanziert werden. Hier seien die Ergebnisse „nicht überzeugend.“ Durch die Rentenreform 2014 finanzielle Reserven der RV aufgebraucht. Deshalb erwartet er von der Neuregelung der bAV auch keine wesentliche materielle Unterfütterung seitens der Regierung, die Anreize bei Geringverdienern schaffen könnte. (vwh/ku)

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