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Versicherungsombudsmann hat Modellcharakter

22.05.2015 – guenter_hirschDer Versicherungsombudsmann hat für das Finanzgewerbe Modellcharakter. Die laufende Weiterentwicklung des Versicherungsrechts – insbesondere durch das Lebensversicherungsreformgesetz und die höchstrichterliche Rechtsprechung – bedeuten jedoch neue Rechtsunsicherheiten, die sich in den Beschwerden niederschlagen. VWheute sprach exklusiv mit Günter Hirsch über die aktuellen Herausforderungen.

VWheute: Das Beschwerdeaufkommen bewegt sich trotzt erheblicher Schwankungen in einzelnen Versicherungssparten weiter auf hohem Niveau. Dabei werden die Rechtsfragen komplexer. Welche neuen Herausforderungen sehen Sie und wie fit ist die Schlichtungsstelle mit Blick auf die EU-Richtlinie zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-RL)?

Günter Hirsch: Das Versicherungsrecht wird laufend fortentwickelt, sei es durch den Gesetzgeber, sei es durch die Gerichte. Die Stichworte Lebensversicherungsreformgesetz und EuGH- bzw. BGH-Rechtsprechung zur Lebensversicherung mögen genügen. Dadurch wurden rechtliche Grundsatzfragen geklärt, zugleich aber neue Fragen und Rechtsunsicherheiten geschaffen, die sich in Beschwerden niederschlugen. Wir müssen laufend juristisch nachjustieren, die neue Rechtslage interpretieren und den Versicherungsnehmern erläutern sowie die Versicherer mitunter dazu anhalten, zügiger auf die Änderungen der Rechtslage zu reagieren und unter Umständen auch absehbaren Fortentwicklungen des Rechts bereits vorab Rechnung zu tragen.

Hinzu kommen derzeit die zu erwartenden gesetzlichen Vorgaben für die Schlichtungsstellen, da ja den Verbrauchern in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben flächendeckend und lückenlos Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung eröffnen sollen. Der Versicherungsombudsmann entspricht bereits allen wesentlichen Anforderungen, die derartige qualifizierte Schlichtungsstellen erfüllen müssen. Dies wird z.B. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie von Verbraucherverbänden insoweit als Modell angesehen.

VWheute: Wie wirkt das Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) im zentralen Punkt der Ausschüttung der Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere? Liegen Ihnen hier schon Beschwerden von Versicherten vor?

Günter Hirsch: Das Lebensversicherungsreformgesetz ist in weiten Teilen Anfang August 2014 in Kraft getreten. Dabei geht es insbesondere um Informationsbedürfnisse der Versicherungsnehmer, die sich auf Presseveröffentlichungen über die Absenkung der Beteiligung an den Bewertungsreserven, entsprechende Wertmitteilungen ihres Versicherers oder Abrechnungen eines beendeten LV-Vertrages berufen.

Soweit die Beschwerdeführer die Höhe des vom Unternehmen angesetzten Sicherungsbedarfs bezweifeln, kann ich zwar die entsprechenden Kalkulationen und Annahmen des Unternehmens nicht im Einzelnen überprüfen – dies ist Sache der Bafin. Ich schaue mir jedoch die entsprechenden Angaben der Unternehmen auf ihre rechnerische Richtigkeit hin an. Beschwerden betreffen außerdem Fragen im Zusammenhang mit zugesagten Sockelbeteiligungen. Auch der Vorwurf der Falschberatung durch das Unternehmen spielt eine Rolle. Auch Fristenprobleme treten auf, etwa dahingehend, wie die Sockelbeteiligung bei Verträgen zu behandeln ist, die am 1. Januar 2015 endeten.

VWheute: Es gibt eine ganze Reihe von Ombudsmännern sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Würde eine einheitliche Anlauf- und Vermittlungsstelle “Ombudsmann Finanzdienstleistungen” Sinn machen, zumal wenn man an die vielen Irrläufer denkt, die Sie im vergangenen Jahr erreicht haben?

Günter Hirsch: Dies ist ein praktisch sehr wichtiger Punkt. Für Streitigkeiten aus Online-Geschäften ist nach einer EU-Verordnung bei der Kommission eine Plattform einzurichten, bei der Beschwerden Online eingelegt werden können, die dann von dort aus an die zuständige Streitschlichtungsstelle weitergeleitet werden. Damit soll es den Verbrauchern insbesondere bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften ermöglicht werden, schnell und unbürokratisch eine Beschwerde bei der jeweils zuständigen Schlichtungsstelle im Ausland einzulegen.

Ich schlage vor, im Zusammenhang mit dem anstehenden Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auch auf Bundesebene eine entsprechende Anlaufstelle (“Plattform”) einzurichten, an die jeder Verbraucher seine Beschwerde richten kann und die die Beschwerde dann an die zuständige Schlichtungsstelle weiterleitet. Der neue Zugang zum Recht durch ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren sollte nicht durch die mühsame Suche nach der zuständigen Schlichtungsstelle erschwert werden.

Die Fragen stellte VWheute-Korrespondent Manfred Brüss.

Bild: Günter Hirsch, Ombudsmann für Versicherungen (Quelle: Versicherungsombudsmann e. V.)

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