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Versicherer müssen für Staatshilfe Blutzoll zahlen

24.03.2014 – Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat den Lebensversicherern versprochen, in der andauernden Niedrigzinsphase für eine Stärkung der Risikotragfähigkeit der Branche Sorge tragen zu wollen. In Hintergrundgesprächen werden aber auch Bedenken laut, dass eine andere Verteilung der Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere den Eindruck erwecken könnte, die Politik verschiebe Gelder der Versicherungsnehmer in die Taschen der Versicherungsunternehmen.

Die Problematik ist einfach zu beschreiben: Im vergangenen Jahr mussten die Versicherer Monat für Monat Bewertungsreserven über 300 Mio. Euro an ausscheidende Kunden überweisen. Die Niedrigzinsphase führt bei älteren höherverzinslichen Papieren zu enormen Buchgewinnen, die Ende 2013 immer noch bei über 50 Mrd. Euro lagen, wie Daten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigen. Wird eine Lebensversicherung fällig oder gekündigt, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf eine hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven, die heute künstlich übertrieben hoch sind. Die Versicherer wünschen sich einen Sicherheitspuffer, wie er schon im Jahr 2012 geplant aber nach Protesten politisch gescheitert war.

Einen zweiten Fehlstart will man sich auf keinen Fall leisten, deshalb soll auch gleich ein größeres Paket geschnürt werden, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BFM) Michael Meister in kleinem Journalistenkreis erläuterte. Und auch der CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus versicherte in einem Hintergrundgespräch, dass es keinesfalls darum gehe, den Versicherungsgesellschaften und deren Aktionären etwas Gutes zu tun. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Ansprüche, die die Versicherten sich erworben haben, auch langfristig garantiert sind.“ Dabei müsse ein fairer Ausgleich zwischen ausscheidenden und verbleibenden Versicherten gefunden werden. „Im Mittelpunkt stehen für uns immer die Versicherten“, versicherte Brinkhaus.

Im Grunde will die Regierung die Idee einer Neuverteilung in den Beteiligungstöpfen umsetzen. Wenn es denn bei den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere (Buchgewinne bei Aktien und Immobilien bleiben hiervon unberührt) zu Änderungen kommen soll, dann dürfte gleichzeitig die Beteiligung der Versicherten an den Risikogewinnen der Versicherer von 75 auf 90 Prozent angehoben werden. Dies hätte im Jahr 2012 für die Versicherten ein Plus von 800 Mio. Euro bedeutet, erklärte Meister. Zudem könnte es – zum Leidwesen der Vermittler – wie schon bei der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Provisionsdeckelung auch in der Lebensversicherung geben. Eher was für die Fensterbank mutet der Plan an, dass Aktionäre von Versicherungsunternehmen keine Dividende erhalten sollen, wenn Versicherer ihre Garantien nicht erfüllt können. Schließlich wird die Bundesregierung dem Umstand eines weiter gesunkenen Zinsniveaus Rechnung tragen und den Höchstrechnungszinse auf 1,25 von 1,75 weiter absenken. Einen entsprechenden (allerdings unverbindlichen) Vorschlag hatte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) gemacht. Hier hofft die Versicherungswirtschaft, dass diese Absenkung erst 2016 vorgenommen wird, da man für eine Absenkung des Garantiezinses einen zeitlichen Vorlauf benötigt. Hinter den Kulissen wird derzeit noch um viele Details gerungen. (brs)

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