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Versicherbarkeit im Öffentlichen Dienst

29.07.2013 – Anlässlich des Zugunglücks in Spanien stellt sich die Frage wie die öffentliche Hand und auch Institutionen oder Unternehmen im Bereich der öffentlichen Hand in solchen und ähnlichen Fällen versichert sind und ob sich hier für die Versicherer ein interessantes Geschäftsfeld bietet.

Jedes Unglück zieht fast zwangsläufig eine Prozesslawine nach sich. So ist das ICE-Unglück von Eschede im Jahr 1998 nach Angaben der Kölnischen Rückversicherung auch zwei Jahre danach noch nicht einmal zur Hälfte reguliert gewesen. Die Deutsche Bahn zahlte damals Millionen Euro an verschiedene Versicherungen, um Zivilprozesse zu vermeiden. Das Zugunglück nahe dem spanischen Wallfahrtsort Santiago de Compostella wird ein Fall für den Münchner Versicherungskonzern Allianz und den australischen Versicherer QBE. Die spanische Tochter Allianz Seguros stellt nach eigenen Angaben die Haftpflichtversicherung für Personenschäden bei Unfällen im Netz des staatlichen Eisenbahnbetreibers Renfe. QBE sichert Schäden an der Eisenbahntrasse und den Zügen selbst sowie Ansprüche Dritte an, heißt es aus Unternehmenskreisen.

Blick nach Deutschland: Für die meisten Stadtbahnen, aber auch die Deutsche Bahn bestehen keine Eigenschadenversicherungen, da die Prämien zu hoch sind und Unfälle mit besonders hohen Kosten nur alle paar Jahre vorkommen. Nach dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die öffentliche Hand in Deutschland in vielen Schadenbereichen Selbstversicherer, das heißt, es wird darauf verzichtet, Risiken bei Versicherungsunternehmen abzusichern. Im Schadensfall werden aus dem laufenden Haushalt Mittel zur Regulierung aufgebracht. Teilweise sind Risiken aber auch schwer versicherbar, so dass keine Möglichkeit besteht, eine Versicherung bei einem Anbieter abzuschließen.
Während sich Zugunglücke nur schwer versichern lassen, sieht es in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, beispielsweise der Müllabfuhr besser aus: hier sind unter anderem Personen- und Sachschäden versicherbar, die durch Verschulden des Betriebsinhabers oder von Betriebsangehörigen entstehen.

Ein weiterer nur schwer versicherbarer Bereich sind Fußball- und Sportplätze. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat hier in einem Urteil geklärt, inwieweit Gemeinden für Unfallgefahren auf Fußball- und Sportplätze haften müssen. Obwohl es hier durchaus Nachfrage nach Versicherungen geben sollte, bieten bisher nur wenige Versicherer wie die ARAG Sportversicherung eine Absicherung für Betreiber von Sportplätzen an.

Link: OLG Schleswig-Holstein

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