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Verbraucherschutz wird institutionalisiert

22.09.2014 – Kontrolle_Joma_Bork_pixelioDie große Koalition will einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen schaffen. Wie der aussehen sollte, erläutert heute der Politikberater Christian Thorun auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dabei geht es nicht zuletzt um die Finanzbranche.

„Versicherungsprodukte sind Vertrauensgüter“, sagte Gerd Billen in einem Interview mit der Versicherungswirtschaft (Heft 7/2014). Der 59-jährige Grünen-Politiker ist in dem erweiterten Bundesjustizministerium zum Staatssekretär avanciert. Auf der heutigen Veranstaltung (PDF) im Berliner Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung wird er der Frage nachgehen, ob sich die neue Regierung tatsächlich auf dem Weg in eine neue Architektur der Verbraucherpolitik befindet. Mit diskutieren wird auch Bafin-Präsidentin Elke König. Sie soll sich nach dem Willen von CDU und SPD nicht mit der bloßen Solvenzaufsicht begnügen, sondern auch dem Verbraucherschutz ihre Aufmerksamkeit schenken.

Am 1. September hat die Aufsichtsbehörde ein neues Vertriebsrundschreiben veröffentlicht, das wohl im Spätherbst in Kraft treten wird. Es verbietet Tippgebern, in Behörden oder Unternehmen ohne die Erlaubnis ihres Arbeitgebers tätig zu sein. König hatte sich noch im Mai dagegen ausgesprochen, Verbraucher zu stark zu gängeln. Dass der rationale Homo Oeconomicus ein Kunstprodukt der Wirtschaftstheoretiker ist, ist der Aufsichtschefin aber ebenso bewusst. Spannend ist, wie die Bafin-Präsidentin ihre neue Aufgabe ausführen wird.

Neben dem noch zu bildenden wissenschaftlichen Sachverständigenrat sollen auch die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sich Verbraucherschutzthemen widmen. Unter anderem wird auch Andreas Mundt vom Bundeskartellamt heute mit diskutieren. Hauptthema der Veranstaltung sind die Thesen Thoruns zur Struktur des neuen Sachverständigenrats. Thorun fordert, dass dieser Rat direkte Empfehlungen aussprechen soll und in jeder Legislaturperiode neu besetzt wird. (ba)

Bildquelle: Joma Bork/ pixelio

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