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“An Telematik-Daten gibt es kein rechtliches Eigentum“

05.10.2016 – Funke_Thomas_osborneclarkeImmer mehr Kfz-Versicherer setzten auf Telematik – zuletzt haben die Generali und die Huk-Coburg neue Tarife vorgestellt, VWheute berichtete. Die Allianz hat bereits über 10.000 Kunden für ihren Tarif gewonnen. In der Berichterstattung wird ein Aspekt selten bis nie erwähnt: Wem gehören eigentlich die erhobenen Daten und wer darf sie nutzen? VWheute hat den Rechtsanwalt und Datenexperten Thomas G. Funke, Kanzlei Osborne Clarke, zum Interview gebeten.

VWheute: Herr Funke, die von vernetzten Fahrzeugen ausgehenden Daten sind heiß begeht – nicht nur von Versicherern. Wem gehören diese Daten?

Thomas Funke: An Daten selbst gibt es bislang kein rechtliches Eigentum. Die Nutzung von Daten wird zwar eingeschränkt durch das Eigentum an Datenträgern und die gewerblichen Schutzrechte, etwa an Datenbanken oder Software. Aber die reinen Messwerte sind in aller Regel nicht geschützt. Die EU-Kommission prüft aber Gesetzesvorhaben, um den Zugang zu Daten zu regeln, und damit die Schürfrechte am Gold unserer Zeit.

VWheute: Bedeutet dies, dass jeder auf die Daten zugreifen kann?

Thomas Funke: In vielen Fällen liegt darin jedenfalls keine Rechtsverletzung. Für personenbeziehbare Informationen sind allerdings die Grenzen des Datenschutzrechts zu beachten, das vielfach eine gesetzliche Rechtfertigung oder vertragliche Einwilligung des Verbrauchers erfordert. Der Verbraucher soll entscheiden, wer welche persönlichen Daten erhält.

VWheute: Sehen die Fahrzeughersteller das auch so?

Thomas Funke: Der Fahrzeughersteller begrenzt die Datenkommunikation Dritter mit dem Fahrzeug oft mit dem Hinweis auf seine Verantwortung für die Produktsicherheit. Dabei sind Fahrzeughersteller zumindest verpflichtet, diejenigen Daten zur Verfügung zu stellen, die für den Wettbewerb im Werkstatt- und Ersatzteilmarkt entscheidend sind. Dies bestimmt das Europarecht schon seit Jahren für Reparaturanleitungen, Fehlercodes, Standardwerte oder Ersatzteilidentifikation. In der Welt der Telematik ist aber schon die Information wettbewerbsrelevant, dass ein Fahrzeug wartungs- oder reparaturbedürftig ist. Wer das Notsignal des Fahrzeugs erhält, kann schneller handeln als die Konkurrenz. Daher haben Werkstätten, Pannenhilfsdienste und auch Versicherer ein Interesse an den Informationen, die bislang nur der Fahrzeughersteller bekommt.

VWheute: Dann könnten Versicherer darauf verzichten, für ihre Pay-as-you-drive-Tarife eigene Messgeräte im Fahrzeug zu verbauen?

Thomas Funke: Es wäre effizienter, die vorhandene Hardware mehrfach zu nutzen als sie zu duplizieren. Die EU-Wettbewerbskommissarin und das Bundeskartellamt haben bereits betont, dass Datenherrschaft nicht zum Missbrauch von Marktmacht führen darf. Wo Daten nicht oder nicht wirtschaftlich replizierbar sind, kann es einen Anspruch auf einen Zugang geben. Die Fahrzeughersteller stellen sich vor, diesen über ihre eigenen Backend-Server zu gewährleisten. Dies ermöglicht Dritten einen Datenzugang, allerdings nur unter der Aufsicht des Fahrzeugherstellers.

Thomas Funke ist Rechtsanwalt und Partner im Kölner Büro der Kanzlei Osborne Clarke. Er wird auf der Veranstaltung “Telematik – Fahrerassistenzsysteme -
Autonomes Fahren – eCall – Connected Car“, 4. und 5. Oktober 2016, einer der Redner sein. Sein Thema ist “Rechtliche Leitplanken für die vernetzte Mobilität”.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.

Bild: Thomas Funke. (Quelle: Kanzlei Osborne Clarke)

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